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Wacher Westerwelle

Guido Westerwelle bestimmt die erfreulicherweise anschwellende Debatte über die Grenzen unseres Sozialstaates. Man mag den FDP-Chef für eine Spur zu krakeelig halten – ihm gebührt dennoch Respekt dafür, dass er und nicht die Vorsitzenden von CDU und CSU, Merkel und Seehofer – nach dem bewährten, oft vergessenen Motto vorgeht: Gute Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität. Die Wirklichkeit ist die: Der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten entspricht in etwa der Zahl derjenigen Menschen, die staatliche Leistungen beziehen. 1980 fiel das Verhältnis noch klar zu Gunsten der Beschäftigten aus. Laut Sozialökonomin Waltraut Peter aus Köln droht sich bald das Verhältnis drastisch zu Gunsten der Tansferleistungs-Bezieher zu verschieben. Deutschland wird älter, und die Deutschen werden zunehmend Kostgänger des Staates. Das wird man außerhalb der Linkspartei wohl noch ein Fiasko nennen dürfen. Mit Ausnahme Westerwelles hat sich bei den Aschermittwoch-Reden niemand einen Weckruf getraut. CSU-Chef Seehofer mahnte, bestimmt in Absprache mit Merkel, die es gerne windstill hat, zu mehr Gelassenheit. Die Unionsführer müssen Acht geben, dass sie nicht vor lauter Gelassenheit politisch einnicken.

P2News/Rheinische Post

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