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Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder gegen Staatseinstieg bei Opel

Der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder, Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU), hat sich gegen einen Einstieg des Staates bei dem angeschlagenen Autobauer Opel ausgesprochen. „Das Unternehmen ist am Zug, mit den Hausbanken ein tragfähiges Konzept vorzulegen. Anhand dessen ist zu prüfen, ob man das mit Bürgschaften stützen kann. Von einem Einstieg des Staates halte ich nichts“, sagte Junghanns der Märkischen Allgemeinen. Auf die Frage, ob man Opel im Zweifel Pleite gehen lassen sollte, sagte der Minister: „Das ist derzeit ein hypothetische Frage. Aber es gilt, dass es keine Lex Opel geben darf.“ Eine Enteignung zur Rettung der angeschlagenen Hypo Real Estate wollte er als Ultima Ratio nicht ausschließen, falls eine Rettung auf anderem Weg „aufgrund der Eigentümerstruktur unmöglich ist“.

Zugleich lobte Junghanns die Umsetzung des Konjunkturpakets II in Brandenburg. Es müsse nun darum gehen, „die gigantischen Milliardenhilfen schnell und unbürokratisch“ dahin zu bringen, „wo sie gebraucht werden“. Er sehe durch die Beschlüsse „meine Philosophie der Hilfe zur Selbsthilfe gut umgesetzt“, sagte er der „Märkischen Allgemeinen“. Wenn in der Öffentlichkeit vor allem über die knapp zwölf Millionen Euro für Sportstätten debattiert werde, dann sei das eine verzerrte Dartstellung des Hilfspaketes von 460 Millionen Euro.

P2News

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