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Vorbehalte gegen Blauhelm-Truppen für den Gaza-Streifen

Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen haben sich mit Blick auf eine mögliche deutsche Beteiligung an einer internationalen Blauhelm-Mission im Gaza-Streifen zurückhaltend geäußert. „Zurzeit ist überhaupt nicht klar, was eine solche Truppe machen kann oder machen soll. Außerdem wird eine Blauhelm-Mission erst dann möglich, wenn beide Konfliktparteien zustimmen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden (CDU), der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. „Es gibt bislang keine überzeugende Idee für Auftrag, Mandat oder Zusammensetzung einer solchen Truppe. Außerdem ist es wichtig, dass sich zunächst einmal islamisch geprägte Staaten engagieren“, fügte der CDU-Außenexperte hinzu.

Aus Sicht von Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin ist ein Blauhelm-Einsatz generell nicht vorstellbar. „Es wird keinen Blauhelm-Einsatz geben, weil Ägypten dem nie zustimmen wird“, sagte Trittin der WAZ. Der Grünen-Politiker kritisierte zugleich den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gaza-Konflikt. „Während der Außenminister sich um einen vernünftigen Ausgleich bemüht, hat sich Bundeskanzlerin Merkel sehr einseitig zu Gunsten von Israel geäußert. Ich halte das für echtes Störfeuer“, sagte Trittin.

Gert Weisskirchen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sieht vor allem den neuen US-Präsidenten Barack Obama gefordert. „Es ist von ganz zentraler Bedeutung, dass Barack Obama von Beginn an deutlich macht, dass er die Konfliktlösung im Nahen Osten in den Mittelpunkt seiner Präsidentschaft stellen will“, sagte Weisskirchen der WAZ. Die zentrale Bedingung für eine internationale Friedenstruppe im Nahen Osten sei eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Schon daran lasse sich ablesen, „wie weit wir von einer Friedenstruppe noch entfernt sind“, gab Weisskirchen zu bedenken.

P2News

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