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Verpackungsverordnung: Neue Regeln zur Rücknahme

Seit Jahresbeginn gelten neue Vorschriften. Der Hightech-Verband BITKOM hat einen Leitfaden zur neuen Verpackungsverordnung herausgegeben. Die Publikation wendet sich insbesondere an die Unternehmen im ITK-Sektor.

„Die neue Verpackungsverordnung betrifft den Großteil der ITK-Branche.
Der Leitfaden erläutert vor allem die Hintergründe zur Lizenzierungspflicht bei Rücknahmesystemen, zur neu eingeführten Vollständigkeitserklärung und zur geänderten Kennzeichnungspflicht“, sagt BITKOM-Geschäftsleiter Mario Tobias. Die Publikation soll gerade kleineren und mittleren Unternehmen helfen, die neuen gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.

Am 1. Januar 2009 ist die 5. Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft getreten.
Damit gelten neue Regeln für die Rücknahme und Entsorgung von Verpackungsabfällen. Diese betreffen insbesondere die Hersteller und Vertreiber solcher Verpackungen, die bei Endkunden anfallen – also auch die Händler und Hersteller von Computern, Telefonen oder Unterhaltungselektronik. Sie müssen einem so genannten dualen Entsorgungssystem beitreten. Außerdem sind sie verpflichtet, gegenüber der für ihre Region zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) eine verbindliche Erklärung über die Menge jener Verpackungen einreichen, die bei privaten Sammelstellen anfallen.

Weitere Informationen zu dieser „Vollständigkeitserklärung“ gibt es bei der IHK. Die Erklärung muss jährlich von einem Sachverständigen bestätigt und bis zum 1. Mai des Folgejahres elektronisch bei der IHK abgegeben werden. Die eingeführte Lizenzierungspflicht soll das Trittbrettfahren eindämmen: In dem alten System hatten Unternehmen zunehmend Verpackungen über Entsorgungssysteme verwerten lassen, ohne Lizenzgebühren zu zahlen.

P2News

Leitfaden zur Verpackungsverordnung

Die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung ist am 5. April 2008 in Kraft getreten. Die wesentlichen Regelungen werden größtenteils zum 1. Januar 2009 wirksam, spätestens aber zum 1. April 2009.

Durch die Novellierung werden Hersteller und Verwender von Verpackungen gleichermaßen zur Verantwortung gezogen. Die haushaltsnahe Erfassung von Verkaufsverpackungen soll gesichert und die Wettbewerbsverzerrung in der Entsorgung durch die Verhinderung von Trittbrettfahrerei reduziert werden. Die bisherige Mitnutzung von Entsorgungssystemen durch Unternehmen, die keine Lizenzgebühren an die Entsorgungsfirmen zahlten, soll gestoppt werden.

Der vorliegende Leitfaden dient als Umsetzungshilfe. Nach den „Fakten im Überblick“ (Kapitel 2) folgen zwei zentrale Neuerungen der fünften Novellierung: Die Branchenlösung (Kapitel 3) und die Vollständigkeitserklärung (Kapitel 4). Die Rücknahmepflichten im Bereich b2b, im Bereich b2c und bei schadstoffhaltigen Füllgütern sind in den Kapiteln 5-7 erläutert. Kapitel 8 behandelt Möglichkeiten zur Beauftragung Dritter. Einen Ausblick gibt Kapitel 9. Der abschließende Anhang enthält Links zu wichtigen Informationsquellen und ein Glossar.

Anforderungen der neuen Verpackungsverordnung (Pdf Download)

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