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Verkehrsminister Ramsauer lehnt nationale Streusalzreserve ab

Eine nationale Streusalzreserve soll es nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auch in Zukunft nicht geben. „Ich habe das prüfen lassen. Eine nationale Streusalzreserve wäre ausgesprochen teuer“, sagte Ramsauer dem Tagesspiegel. Zuvor hatten Politiker angesichts des strengen Winters und der Streusalzknappheit gefordert, der Bund müsse Vorsorge treffen. Ramsauer sagte, für eine Streusalzreserve müsse man Hallen mieten und Personal einstellen. „Das Geld würde dann bei Instandhaltung und Neubau der Infrastruktur fehlen.“ Es sei aber möglich, in den Ländern die Vorratshaltung neu zu organisieren. Zugleich lehnte er Bundeszuschüsse für die Beseitigung von winterbedingten Schlaglöchern ab. „Schlaglöcher gibt es nach jedem Winter.“ Durch den etwas strengeren Winter seien zusätzliche Kosten in dreistelliger Millionenhöhe entstanden. „Schätzungen über Milliardenbeträge halte ich für abwegig“, fügte er hinzu. Zur Begründung sagte er, „wenn wir anfangen, Ländern, Landkreisen und Kommunen beim Straßenbau zu helfen, werden wir bald auch bei Bildung, Soziales, Forschung gebeten. Das geht nicht – und das wollen die Länder auch nicht.“ Wo der Bund zuständig sei, bei Autobahnen und Bundesstraßen, würden die Schäden bald repariert. Zum den Problemen der Bahn in den vergangenen Monaten sagte Ramsauer: „Wir müssen Konsequenzen aus dem ziehen, was in diesem Winter passiert ist.“ Autos mache man im November winterfest, mit Frostschutz und Winterreifen. „Das muss bei der Bahn auch passieren.“ Ende März werde es dazu ein Spitzengespräch mit der Bahn und der Industrie geben. Problemen bei extremer Witterung müsse man vorbeugen. Insgesamt leide der Konzern „heute auch an den Spätfolgen der Börsengang-Politik“. Bis zum Herbst 2008 sei die Bahn auf Rendite getrimmt worden. Dazu seien Kosten gesenkt und Betriebe geschlossen worden. „Ich ziehe diese Politik jetzt ein Stück weit in die andere Richtung.“

P2News/Der Tagesspiegel

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