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VAN ESSEN: Deals im Strafprozess dürfen nicht zur Regel werden

Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung über einen Gesetzentwurf zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN:

Absprachen im Strafprozess dürfen nicht zur Regel werden. Deals im Strafverfahren schwächen das Vertrauen in die Justiz. Absprachen – wie zum Beispiel das Urteil im Untreue–Prozess gegen Peter Hartz – müssen die Ausnahme bleiben. Die Justiz muss vor allem personell gestärkt werden. Gerade in wichtigen Verfahren darf das Strafmaß nicht in einem Hinterzimmer zwischen Gericht Verteidigung und Anklage ausgekungelt werden. Das Gesetz darf nicht dazu führen, dass die Ausnahme zur Regel wird.

Gleichzeitig sind Absprachen im Strafverfahren geltende Praxis und allgemein anerkannt. Daher ist es im Grundsatz richtig, für Absprachen im Strafprozess eine verlässliche gesetzliche Grundlage zu schaffen. Damit wird auch eine Forderung des BGH umgesetzt. Absprachen dürfen nicht länger in einer rechtlichen Grauzone bleiben. Voraussetzung für eine Absprache muss es aber sein, dass das Gericht von der Richtigkeit des Geständnisses überzeugt ist. Unverzichtbar ist auch eine Regelung die klarstellt, dass ein Rechtsmittelverzicht nicht Gegenstand einer Absprache sein darf.

Oberstes Ziel muss es sein, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtsstaatlichkeit von Strafverfahren zu stärken. Die FDP-Bundestagsfraktion wird darauf achten, dass vor allem die Rechte der Beschuldigten angemessen gewahrt werden. Außerdem wird im Sinne eines effektiven Opferschutzes auch zu beachten sein, wie die Rechte der Nebenklage ausgestattet sind.

P2News

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