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Unions-Politiker für weitere Steueranreize

Angesichts zahlreicher in die Krise geratener und auf staatliche Hilfe angewiesener Unternehmen in Deutschland gibt es in der Union eine Debatte um den weiteren Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung sagte CSU-Chef Horst Seehofer: „Es gibt jetzt die große Chance, eine wirkliche Mitarbeiterbeteiligung einzuführen.“ Man sollte „weitere steuerliche Anreize prüfen, um die Mitarbeiter zu beteiligen.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte der Zeitung: „Es wäre gut, wenn weitere steuerliche Erleichterungen zur Förderung der Mitarbeiterbeteiligung geprüft werden.“ Allerdings müsse man angesichts der unübersehbaren Opel-Krise „als Staat die Verantwortung dafür übernehmen, dass wir die Menschen nicht dazu auffordern dürfen, sich selbst ins Unglück zu stürzen“, indem sie hart verdiente Gehaltsbestandteile „in Unternehmen stecken, die vielleicht in einer ausweglosen Situation stecken“, so Kretschmer. Grundsätzlich beklagte der CDU-Generalsekretär der Sachsen-Union, dass „die Politik in der Krise aufpassen muss, dass nicht alles außer Rand und Band gerät“. Gerade die ökonomischen Zusammenhänge würden von der Politik nicht mehr grundsätzlich erklärt. Kretschmer kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Kritik an der durch Gesetzesregelung nun kurzzeitig ermöglichten Enteignung. Unter Hinweis auf die marode Situation des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) sagte Kretschmer: „Hier geht es um den Schutz der Steuerzahler vor Enteignung“ angesichts der bereits über 100 Milliarden staatlicher Hilfsgelder für die HRE. „Niemand sollte in dem Fall von unzulässiger Enteignung jammern, schließlich haben sich die HRE-Eigentümer selbst über den Markt enteignet“, so Kretschmer.

P2News

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