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Union will Selbst-verpflichtungen der Wirtschaft nur noch mit Strafen akzeptieren

Die Union will künftig ohne Strafen keine Selbstverpflichtungen mehr mit der Wirtschaft eingehen. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet, plant die CDU einen entsprechenden Beschluss auf ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember in Stuttgart. Er soll dann auch ins Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 aufgenommen werden. Darauf haben sich Verbraucher- und Wirtschaftspolitiker der Partei verständigt.

Hintergrund ist demnach, dass Selbstverpflichtungen in der Vergangenheit zu oft von der Industrie oder von Verbänden gebrochen wurden. „Wir werden keine mehr als Alternative zu Gesetzen akzeptieren, wenn die entsprechenden Verbände sich nicht auch Gedanken über die Kontrolle und Sanktionsmaßnahmen in den eigenen Reihen machen“, bestätigte die verbraucherpolitische Sprecherin der Union, Julia Klöckner, das Vorhaben.

Nach Ansicht der Union müssen Selbstverpflichtungen künftig mit öffentlichen Rügen, Verbandsausschlüssen oder internen Bußgeldern und Strafzahlungen verbunden werden. „Sonst ist eine Selbstverpflichtung nur ein schönes Feigenblatt“, so Klöckner. Als Beispiel nannte die CDU-Politikerin die Einführung des Girokontos für Jedermann. Bisher sei das freiwillige Versprechen nicht von jedem in der Kreditwirtschaft umgesetzt worden.

Saarbrücker Zeitung

P2News

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