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Union will Kürzung der Solarförderung verschieben

Der unionsinterne Streit um die Kürzung der Solarförderung ist offenbar beigelegt. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf führende Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Demzufolge verständigte sich der Fraktionsvorstand in seiner Sitzung am Montag darauf, die Kürzung der Förderung von Solaranlagen auf Dächern erst zum 1. Juni vorzunehmen – dann aber um 16 statt um wie bisher geplant 15 Prozent. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wollte die Kürzung schon zum 1. April. Vor allem die Ost-CDU und die CSU hatten dagegen protestiert. Bei der von ihm geplanten Kürzung der Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen zum 1. Juli um bis zu 25 Prozent soll es bleiben. Die Unionsfraktion will mit dem erzielten Kompromiss nun in die Verhandlungen mit der FDP gehen. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll noch in diesem Monat vom Kabinett gebilligt werden.

P2News/Mitteldeutsche Zeitung

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