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Union unterstützt Gesetzespläne für Fahrverbot

Die CDU/CSU unterstützt den Vorstoß Hamburgs im Bundesrat, Kriminellen temporär die Fahrerlaubnis zu entziehen. „Ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten bietet sich an, wenn eine Freiheitsstrafe nicht in Frage kommt und finanziell beim Täter nichts zu holen ist“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Union-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach. Als Beispiel nannte er Benzindiebstahl an Tankstellen oder Körperverletzung. „Gerade auf junge Ersttäter mit geringem oder keinem eigenem Einkommen, bei denen weder Gefängnisstrafe noch Geldbuße zweckmäßig ist, kann es unheimlich Eindruck machen, wenn sie ihr Auto eine zeitlang nicht mehr benutzen dürfen.“ Die Gesetzesinitiative hat bereits die Zustimmung des Bundesrats gefunden. Wann sich der Bundestag damit befasst, ist noch offen.

Rheinische Post

P2News

(Foto: aboutpixel.de/© Gyross)
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