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Union und SPD uneins über neue Anti-Terror-Gesetze

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat vor dem Hintergrund der jüngsten Berichte über geplante Terroranschläge in Mitteleuropa dafür plädiert, das Terrorbekämpfungsergänzungsgesetz über das Jahr 2012 hinaus zu verlängern. „Da sich die Sicherheitslage in Deutschland nicht prinzipiell verändert hat, bin ich dafür, dass man die bestehenden Sicherheitsgesetze verlängert oder gar entfristet“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Außerdem gibt es eine Sicherheitslücke im Bereich der Vorratsdatenspeicherung, die im digitalen Zeitalter noch weiter wachsen wird.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige gesetzliche Regelung im März gekippt. Seither dürfen Telefon-, Mobilfunk- und Internetdaten nicht mehr ohne konkreten Anlass sechs Monate lang gespeichert werden. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Wir brauchen kein neues Anti-Terror-Paket. Wir haben allerdings in zwei Bereichen Handlungsbedarf – bei der Vorratsdatenspeicherung und der Quellen-TKÜ.“ Die Evaluierung bestehender Sicherheitsgesetze bleibe selbstverständlich „auf der Tagesordnung“. Bosbach zufolge hat es in Deutschland bisher 350 Verfahren gegen Islamisten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegeben.

P2News/Mitteldeutsche Zeitung

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