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Union und FDP kritisieren geplanten Steinmeier-Auftritt bei Opel

Spitzenpolitiker von Union und FDP haben dem Vize-Kanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgeworfen, die Opel-Krise zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. „Ich bin mir nicht sicher, ob Herr Steinmeier der Versuchung widerstehen kann, den Wahlkampf vorzuziehen. Damit würde er Opel und den Arbeitnehmern keinen Gefallen tun“, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) am Dienstag im Gespräch mit dem Handelsblatt mit Blick auf eine für Donnerstag geplante Kundgebung am Opel-Stammsitz in Rüsselsheim, zu der auch Steinmeier als Redner erwartet wird.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem Handelsblatt, Steinmeier bei Opel erinnere „fatal an Schröder bei Holzmann“. Den Arbeitnehmern habe das damals „außer falscher Hoffnung nichts gebracht“. Jetzt hänge es davon ab, was der Vizekanzler den Opel-Mitarbeitern zu sagen habe und halten könne, sagte Niebel. „Wer A sagt, muss auch B sagen – dann demnächst in Sindelfingen, Wolfsburg oder Ingolstadt.“ Richtig sei es, sich mit politischen Konzepten um die Sorgen der Beschäftigten zu kümmern. „Grundfalsch und verlogen wäre es, mit den Ängsten der Menschen Wahlkampf zu treiben“, warnte der FDP-Politiker Für Bosbach ist der geplante Steinmeier-Auftritt „in doppelter Hinsicht interessant“. Offensichtlich habe man die eigentlich zuständigen Minister Theodor zu Guttenberg (CSU; Wirtschaft) und Olaf Scholz (SPD; Arbeit) als Redner nicht gewinnen wollen. „Und Steinmeier ist ganz sicher nicht als Außenminister eingeladen worden, sondern als Wahlkämpfer“, sagte der CDU-Politiker.

P2News

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