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Union und Enteignung

Die Debatte um Enteignung und Verstaatlichung trifft die Union ins Mark. Sie wird maßgeblich bestimmen, ob die Christdemokraten mit der ihnen normalerweise zugestandenen Wirtschaftskompetenz erfolgreich den Wahlkampf bestreiten können. Die Partei der sozialen Marktwirtschaft muss hier beweisen, ob sie auch mit Extremsituationen in der realen Ökonomie umgehen kann. Tatsächlich kann die Enteignung ein Ersatz für die Insolvenz sein. Wenn eine Bank wie der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) 87 Milliarden Euro an staatlichen Mitteln braucht, um zu überleben, ist er faktisch bereits verstaatlicht. Es ist klar, dass der Staat dann ein Durchgriffsrecht für die eingeschossenen Steuergelder braucht. Als Eigentümer hat er das. Und wenn die bisherigen Eigner den Zugriff verweigern, muss der Staat glaubhaft mit dem Verlust ihrer Eigentumsrechte drohen. Doch hier fängt die Schwierigkeit für eine Partei an, für die das Recht auf Eigentum zum politischen Selbstverständnis zählt. Mit Begriffen wie Verstaatlichung und Enteignung begibt sich die Union auf gefährliches Terrain. Im Fall HRE muss sie das wohl. Denn die Kreditversorgung steht über dem Recht von Alteigentümern wie der Investorengruppe J.C. Flowers. Entscheidend für die Union wird deshalb die richtige Begründung für den Eingriff sein.

Rheinische Post

P2News

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