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Union, SPD und die Erbschaftsteuer

Endlich, das politische Gewürge ist vorerst beendet. Das Zustandekommen der gestrigen Entscheidung über die Erbschaftsteuerreform ist ein parlamentarisches Lehrstück darüber, wie Koalitionszwang über Vernunft siegen kann. In der Union, speziell in der CSU haben sie die Faust in der Tasche geballt und sich von der FDP im Bundestag aus der Seele sprechen lassen. Und auch in der SPD wurde der Kompromiss nur extrem zähneknirschend akzeptiert, wenn auch aus genau gegenteiligen Gründen. Große Koalition, das ist offenbar das Bündnis des kleinsten, gemeinsamen Nenners. Dass die Union bereits angekündigt hat, nach der nächsten Bundestagswahl eine Novellierung des gestrigen Beschlusses anzustreben, schafft wahrlich kein Vertrauen in die Reform. Die Sorge vor der radikalsten Lösung, nämlich dem möglichen Wegfall der Erbschaftssteuer Anfang des nächsten Jahres, hat die Partner letztlich irgendwie zusammen getrieben. Mit Risiken und Nebenwirkungen: Nun gibt es nur noch Kernfamilien. Geschwister, Neffen und Nichten zählen beim Vererben nicht mehr – das kratzt ebenso wie die Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften gewaltig am Familienbild nicht nur der Konservativen. Und nichteheliche Lebenspartner müssen dafür den höchsten Steuersatz zahlen, als wären sie bloß völlig entfernte Verwandte. Das ist heutzutage absolut lebensfremd. Eine andere Folge der quälenden Debatte hat die Koalition allerdings unterschätzt: Die Erbschaftsteuer ist beim Bürger zu einem Sinnbild für den abkassierenden Staat geworden. Weil das parteipolitische Gezänk kaum mehr Platz für solide Aufklärung gelassen hat, wird die tatsächliche Bedeutung der Reform nun vielfach überschätzt. Selbst schuld, Koalition!

Lausitzer Rundschau

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