Werbeanzeige
Home / Politik / Politik Deutschland / Union prüft frühere Einführung der Schuldenbremse
Werbeanzeige

Union prüft frühere Einführung der Schuldenbremse

Die Union prüft eine frühere Einführung der Schuldenbremse als 2015. „Über dieses Zieldatum muss man noch einmal reden. Wir müssen sehen, ob man die Entscheidung noch vorziehen kann“, sagte Fraktionschef Volker Kauder dem stern.

Mit der Bremse will der Bund angesichts der hohen Staatsschulden die Neuverschuldung begrenzen. Unmittelbar vor dem abschließenden Treffen der Kommission zur Föderalismusreform II bekräftigte Kauder, dass es für ihn kein Konjunkturpaket ohne die Schuldenbremse gebe. „Wenn sich die Länder an diesem Donnerstag nicht auf eine gemeinsame Schuldenbremse einigen können, muss der Bund allein handeln. Das ist keine Drohung, aber ich wiederhole: Ohne Schuldenbremse kann ich mir das Konjunkturpaket II nicht vorstellen“, sagte Kauder. Falls die Verhandlungen scheiterten, läge die mögliche Schuldengrenze für den Bund laut Kauder niedriger als die bisher diskutierten 0,5 Prozent des Bruttoninlandsprodukts. „Wenn wir die Schuldenbremse nur für den Bund hinkriegen, muss ihre Grenze bei 0,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen.“

stern

P2News

Werbeanzeige

Check Also

Annette Schavan: CDU bleibt neugierig auf die Piraten

Die stellvertretende CDU-Chefin Annette Schavan blickt wachsam auf den Erfolg der Piratenpartei. „Gerade das sich …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.