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Union plant Spitzentreffen zur Erbschaftssteuer

Im Streit um die Erbschaftssteuer zeichnet sich keine schnelle Einigung ab. Nach Informationen von stern.de, dem Onlinemagazin der Hamburger Zeitschrift stern, aus hochrangigen Unionskreisen wollen sich die Spitzen von CDU und CSU nächste Woche treffen, um einen Kompromiss auszuloten An der Runde sollen der frisch gebackene CSU-Chef Horst Seehofer sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen.

Wie es weiter in Unionskreisen hieß, sei eine Annäherung schwer, weil der neue CSU-Parteichef Seehofer das Thema Erbschaftssteuer auch als Beleg für seine Durchsetzungsfähigkeit empfinde. „Das macht die Sache nicht leichter“, hieß es.

Erst nach den internen Gesprächen will die Union mit der SPD reden, ein Termin dafür ist aber noch nicht vorgesehen. An den Gesprächen mit der SPD soll auch Parteichef Franz Müntefering teilnehmen, weil die Erbschaftssteuer auf der Ebene der Parteichefs geklärt werden müsse.

Auf dem CSU-Sonderparteitag in München machte die Parteispitze deutlich, dass sie bei der Erbschaftssteuer keinen schnellen Kompromiss anstrebt.

„Wir werden standhaft bleiben, da geht es um Prinzipientreue“, sagte Seehofer. Er forderte die SPD zu Zugeständnissen auf, etwa bei der Vererbung von Betrieben. Daneben müssten auch Ehefrauen und Kinder von der Steuer frei gestellt werden, wenn sie ein Haus erben und darin noch selbst wohnen. Ähnlich kritisch äußerte sich der Chef der CSU-Landesgruppe und neu gewählte CSU-Vize Peter Ramsauer. „Wir werden in aller Härte unsere Position vertreten“, sagte er. „Erben und Vererben sei für die CSU eine Nachhaltige Gesellschaftspolitik. Für seine Partei sei besonders der Begriff des Eigentums wichtig. Denn wo es kein Eigentum gebe, fehle es auch an der Solidarität.

Für die Große Koalition drängt die Zeit. Sollten die Parteien keinen Kompromiss zustande bringen, entfällt durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Erbschaftssteuer. Dies wollen SPD und CDU auf jeden Fall verhindern.

stern, P2news

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