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Union fordert Nachbesserungen am Enteignungsgesetz

Die Union will das umstrittene Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes noch an mehreren Stellen nachbessern. Wie aus einem Beschlusspapier der Union, das dem Handelsblatt vorliegt, hervorgeht, sehen die Forderungen der Unions-Fraktion konkret vor, dass vor einer möglichen Enteignung einer Bank zwingend eine Hauptversammlung einberufen und Verhandlungen mit allen Aktionären geführt werden müssen. Ohne diese Nachbesserungen würden CDU und CSU dem Rettungsübernahmegesetz nicht zustimmen, hieß es in der Fraktion. „Dafür gibt es keine Mehrheit“, sagte Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU.

Mit ihrem Nachbesserungskatalog will die Union die Hürden für eine mögliche Enteignung angeschlagener Banken, beispielsweise die Hypo Real Estate (HRE), möglichst hoch legen. CDU-Finanzexperte Bernhardt drängt daher darauf, den Gesetzentwurf so zu ändern, dass vor einer Enteignung andere Schritte verpflichtend geprüft werden. „Die HRE-Bank muss gerettet werden. Das ist wichtiger als eine Enteignung der Aktionäre“, sagte Bernhardt. „Wir haben die große Sorge, dass Steinbrück bei der HRE gezielt auf die ultima ratio Enteignung zumarschiert. Wir wollen aber sicherstellen, dass vorher wirklich alle anderen Möglichkeiten, etwa über eine Hauptversammlung die Kontrolle des Bundes zu erreichen, ernsthaft versucht werden“, sagte auch Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt.

Laut dem Beschluss-Papier will die Union zudem durchsetzen, dass dem Bundestag die Verordnung über eine eventuelle Enteignung der HRE zuvor vorgelegt wird. Zudem müsse das Gesetz konkretere Angaben über die angestrebte Reprivatisierung einer zuvor verstaatlichten Bank enthalten, heißt es weiter.

Kritik gibt es zudem an der geplanten Verlängerung der Garantielaufzeiten im Banken-Rettungspaket von drei auf fünf Jahre. Eine generelle Verlängerung der Garantielaufzeiten auf fünf Jahre lehnt die Union ab. „Wenn überhaupt, dann dürfen maximal für ein Drittel der Garantien unter bestimmten Voraussetzungen maximal 60 Monate gegeben werden“, heißt es in dem Unions-Papier.

P2News

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