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Union fordert nach Bestechungsfall von der Bahn volle Aufklärung

Die Union hat entsetzt auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn reagiert. „Es ist skandalös, dass ein bundeseigenes Unternehmen so auf Beamte und deren Entscheidungen eingewirkt hat“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Dirk Fischer zu stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. „Es handelt sich um einen Fall von aktiver Bestechung.“

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Darmstadt mitgeteilt, dass zwei leitende Beamte des Regierungspräsidiums Darmstadt ohne Wissen ihres Dienstherrn jahrelang Jahreskarten für die erste Klasse der Bahn erhalten haben. Sie hatten mit Bauanträgen des Verkehrskonzerns und der Genehmigung von Fahrpreisen zu tun. Ermittelt wird gegen einen 59 Jahre alten Leitenden Regierungsdirektor und einen 50 Jahre alten Oberamtsrat sowie drei Mitarbeiter der Bahn-Nahverkehrstochter DB Regio.

Nach Ansicht des CDU-Politikers Fischer muss jetzt geklärt werden, „ob die Managementebene der Bahn von den Vorgängen gewusst hat und mitverantwortlich ist“. Gegen die Verantwortlichen müsse dann ein Strafverfahren eingeleitet werden. „Das wirft ein miserables Licht auf das Unternehmen“, sagte Fischer stern.de. „Die Bahn muss das vollständig aufklären und alles offenlegen.“

Der CDU-Politiker vermutet zudem, dass das nicht der einzige Fall ist, bei dem sich der Monopolist Bahn mit kleinen Geschenken Gewogenheiten verschafft hat. „Ich kann nur hoffen, dass die zuständigen Referenten der Länder nicht auch solche Freikarten erhalten haben“, sagte der Verkehrsexperte. Fischer sprach sich gegenüber dem Online-Magazin aber dagegen aus, die Tariferhöhungen der vergangenen Jahre erneut zu prüfen: „Die können nicht rückabgewickelt werden.“

stern

P2News

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