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Ungarns Mediengesetz – Ein positives Signal

Viktor Orban

Auf dieses Signal hat Europa lange warten müssen. Ungarns Ministerpräsident will nicht länger mit dem Kopf durch die Wand. Allein seine Regierung war davon überzeugt, dass das ungarische Mediengesetz mit den Grundwerten der Europäischen Union im Einklang steht. Wenn EU-Rechtsexperten dies in einem Gutachten beweisen können, besteht die große Hoffnung, dass die ungarische Regierung das umfangreiche Regelwerk nochmals überarbeitet. Viel zu lange haben die EU-Kommission und die Staats- und Regierungschefs die Augen vor diesem Gesetz verschlossen. Wenn es die Presse- und Meinungsfreiheit in Weißrussland, Moskau oder China geht, gehört nicht viel Mut dazu, die Stimme zu erheben. Auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat lange gezögert, bis er der ungarischen Regierungsspitze erklärt, welche Werte die EU zusammenhält. »Das Prinzip der Pressefreiheit ist heilig in der EU«, sagte er wörtlich. 20 Jahre nach dem Ende des Kommunismus sollte auch Budapest verstanden haben, dass Freiheit vor Kontrolle geht.

P2News

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