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Und raus bist du?

Arbeitnehmer, die eine betriebsbedingte Kündigung erhalten, sollten genau prüfen, ob diese die Voraussetzungen nach dem Kündigungsschutzgesetz erfüllt

Wenn sich die Konjunkturaussichten verfinstern, sorgen sich viele Arbeitnehmer um ihre Arbeitsplätze. Denn der Gesetzgeber räumt Unternehmen in Deutschland das Recht ein, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten notfalls drastische Stellenstreichungen durchzuführen, um Kosten zu sparen oder Umstrukturierungen zu erleichtern. Dabei haben Arbeitgeber jedoch keineswegs freie Hand, denn eine wirksame betriebsbedingte Kündigung muss nach dem Kündigungsschutzgesetz einige nicht unerhebliche Voraussetzungen erfüllen.

Zunächst hat der Arbeitgeber überzeugend zu begründen, warum und in welchem Maße Stellenstreichungen erforderlich sind. Dies muss mit eindeutigen Zahlen belegbar sein – der einfache Verweis auf eine negative Umsatzentwicklung oder die Notwendigkeit von Einsparungen ist nicht ausreichend. Der Arbeitgeber muss dann belegen, welche Bedingungen zum Stellenabbau geführt haben und wie die verbleibenden Arbeitsaufgaben künftig auf die restliche Belegschaft verteilt werden sollen. Zudem, so die Juristen der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, dürfe es keine Chance auf eine anderweitige Weiterbeschäftigung des betroffenen Arbeitgebers auf einem vergleichbaren Arbeitsplatz im Unternehmen geben.

Bei der Streichung mehrerer Arbeitsplätze muss der Arbeitgeber eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten wie Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter oder Unterhaltspflichten vornehmen. Nur den sozial am wenigsten schutzbedürftigen Arbeitnehmern gegenüber dürfen betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden. Beschäftigte mit speziellen Kenntnissen (sogenannte Leistungsträger) müssen bei der Sozialauswahl nicht mit einbezogen werden. Und: Sozial vergleichbar sind nur Arbeitnehmer, die Stellen im Betrieb besetzen, auf die der Betroffene ohne Änderung seines Arbeitsvertrags versetzt werden könnte. In jedem Fall muss der Betriebsrat vor Ausspruch einer Kündigung angehört werden. Erreicht das Ausmaß der Stellenstreichungen im Verhältnis zur Betriebsgröße eine bestimmte Quote, kann er einen sogenannten Sozialplan erzwingen. Weniger geschützt sind Arbeitnehmer in sehr kleinen Betrieben, da häufig kein Betriebsrat existiert und das Kündigungsschutzgesetz aufgrund der Betriebsgröße oft nicht anwendbar ist.

Von einer betriebsbedingten Kündigung betroffene Arbeitnehmer müssen sich binnen drei Wochen entscheiden, ob sie Klage erheben wollen. Auf jeden Fall sollten sie den kompetenten Rat eines Anwalts einholen. Denn eine Klage macht unter Umständen nicht nur im Hinblick auf eine Weiterbeschäftigung Sinn, sondern kann dem Betroffenen im Zweifel auch eine Abfindung sichern.

News-Reporter

P2News

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