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UN-Kritik am deutschen Sozialsystem

Eine ernsthafte Debatte lässt sich auf der Grundlage dieses UN-Berichts nicht führen. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass das deutsche Sozialsystem schlechte Noten erhält: So kommt eine Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit in Bonn aus dem Jahr 2008 zu dem Ergebnis, dass Deutschland nur mittelmäßig effizient ist, wenn es darum geht, eingesetztes Geld auch zu den Bedürftigen zu bringen. Im europäischen Vergleich landet Deutschland auf einer Liste von 26 Ländern nur auf Rang zwölf. Auf Platz eins steht Tschechien. Dort komme das Geld da an, wo es wirklich gebraucht werde, so die Studie. Zur Überheblichkeit besteht also kein Anlass, im Gegenteil, denn unsere Sozialausgaben steigen von Jahr zu Jahr und das trotz guter Konjunktur und sinkender Arbeitslosigkeit. Trotzdem gehört Deutschland vor allem beim Zugang zu Bildung und im Bereich Familienpolitik im internationalen Vergleich zu den ungerechtesten Ländern. Die Bundesregierung muss sich also die Frage gefallen lassen, ob sie das Geld für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit richtig ausgibt. 2006 hat der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) darauf eine Antwort gegeben. Sie lautete: „Da habe ich meine argen Zweifel.“Und die hat nicht nur er.

P2News/Weser-Kurier

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