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Umfrage: Kritik an Westerwelle mehrt sich

Guido Westerwelle

Knapp die Hälfte der Deutschen (47 Prozent) gibt der FDP die Schuld für den Dauerzwist in der schwarz-gelben Bundesregierung. Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. 10 Prozent machen die CSU, nur 6 Prozent die CDU für die Krise der Koalition verantwortlich. Dass alle drei Parteien gleichermaßen Schuld an der Misere sind, meinen 24 Prozent. 13 Prozent antworteten mit „weiß nicht“.

Wie tief die Gräben auch im schwarz-gelben Wählerlager sind, zeigen die Antworten der jeweiligen Anhänger. So machen sogar 55 Prozent der Unionswähler die FDP für den Koalitionsstreit verantwortlich. Dagegen sehen die Unterstützer der Liberalen zu 29 Prozent die CSU und zu 22 Prozent die CDU als Hauptunruhestifter – immerhin 19 Prozent jedoch sprechen die eigene Partei schuldig.

Gefragt, wie CDU-Chefin Angela Merkel auf die Krise reagieren solle, plädiert ein Fünftel der Deutschen (20 Prozent) für einen Rücktritt der Kanzlerin und Neuwahlen. 22 Prozent sind für eine Wiederauflage der Großen Koalition. 6 Prozent raten Merkel zu einer Kabinettsumbildung. 35 Prozent empfehlen ihr, die Regierungspolitiker klar in die Schranken zu weisen. Lediglich 8 Prozent glauben, die Kanzlerin könne weiter so regieren wie bisher.

Gleichzeitig mehrt sich in der FDP-Spitze die Kritik an Parteichef Guido Westerwelle und dessen zu langem Festhalten an Forderungen nach Steuersenkungen. FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler sagte dem stern: „Man kann auch Vertrauen verlieren, wenn man sein Handeln nicht ausreichend an den Realitäten orientiert.“ Bei den Liberalen wächst mittlerweile die Angst, durch zu großes Beharren auf ihren Wahlkampfversprechungen für das miserable Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition verantwortlich gemacht zu werden.

Auch Röslers Staatssekretär Daniel Bahr macht der FDP-Spitze Vorwürfe, die eigenen politischen Vorstellungen nicht zeitig genug an die Finanzkrise angepasst zu haben. Bahr sagte dem stern: „Wir hätten viel früher darauf reagieren müssen.“

Gesundheitsminister Rösler, der mit seinen Vorschlägen zur Reformierung des Gesundheitswesens in permanentem Clinch mit dem Koalitionspartner CSU liegt, zeigte sich verärgert über den Partner aus Bayern: „Blockieren ist einfacher als regieren.“ Rösler führt das schlechte Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition auf unterschiedliche politische Grundauffassungen zurück: „Wir haben übersehen, dass sich die Parteien verändert haben.“

P2News/stern

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