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Überfällige Abgabe

Zur Rettung der deutschen Banken haben die Steuerzahler bereits Kredite und Bürgschaften in Höhe von 400 Milliarden Euro bereitgestellt. 100 Milliarden davon sind allein in den Erhalt des maroden Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate geflossen. Ein nicht unerheblicher Teil davon dürfte verloren sein. Die Bürger fragen sich zu Recht, warum sie mit diesen horrenden Summen für einen Schaden geradestehen müssen, der nicht von ihnen, sondern von den Geldhäusern mit verursacht worden ist. Eine Bankenabgabe, wie sie die Bundesregierung jetzt plant, ist zwingend notwendig und überfällig, um auch nur einen Hauch des verletzten Gerechtigkeitsempfindens der Bürger wiederherzustellen. Geradezu lächerlich gering ist jedoch die geplante Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr. Diese Summe wird niemals ausreichen, um künftige Rettungsprogramme für bedrohte Banken zu finanzieren. Die Unterstützung des Projekts durch die Privatbanken ist verdächtig, sie hoffen offenbar darauf, mit der geringen Abgabe davon zu kommen. Doch die Bundesregierung sollte es dabei nicht belassen. Bei Verhandlungen auf internationaler Ebene geht es darum, zusätzlich eine Finanzaktivitätssteuer auf Bankengewinne und Managergehälter einzuführen.

P2News/Rheinische Post

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