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Über den Schatten springen – zur Rezession

Angesichts der geballten Hiobsbotschaften, die gestern die Republik überschwemmten, war schnell klar, dass die Bundesländer ihren Widerstand gegen das Konjunkturprogramm der Bundesregierung ohne weitere große Diskussionen aufgeben würden. Zusammen mit den bereits beschlossenen Maßnahmen kommen 31 Milliarden Euro zusammen. Das ist sicher eine stolze Summe. Allerdings ist dieses Paket zu einer Zeit zusammengestellt worden, als Merkel, Steinbrück und Co. noch davon ausgingen, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung mit einem „Abflauen der Konjunktur umschreiben und man 2009 noch ein, wenn auch klitzekleines, Wachstum erzielen würde. Diese Einschätzung ist seit dieser Woche endgültig Makulatur. Bundesbank, Währungsfonds und OECD sagen übereinstimmend einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um mindestens 0,8 Prozent voraus. Das ist nichts anderes als eine schwere Rezession. Glasklar wird die Lage mit Blick auf den Auftragseingang in der Wirtschaft: Minus 8,3 Prozent im September und minus 6,1 Prozent im Oktober sprechen eine traurige Sprache. Dem Exportweltmeister brechen die Märkte weg. Mit den 31 Milliarden, die jetzt insgesamt auf dem Weg sind, ist sicher eine Menge zu machen, aber eben nicht alles. Absolute Priorität muss der Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze haben. Die Tarifpartner sind längst dabei, das mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln miteinander zu tun. Doch dabei brauchen sie schnell alle Hilfe, die sie bekommen können. Markante Steuersenkungen, zumindest befristet, wären solche Hilfen, auch wenn Angela Merkel und Peer Steinbrück noch immer nichts davon wissen wollen. Wenn wir nicht aufs Spiel setzen wollen, was wir in den vergangenen Jahren so solide aufbauen konnten, dann werden Kanzlerin und Finanzminister über ihren Schatten springen müssen, und zwar ganz schnell.

Allgemeine Zeitung Mainz, P2news

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