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Trittin wirbt für Ampel-Koalition

Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, wirbt offensiv für eine Koalitionsaussage zugunsten einer Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl. „Die Wähler wollen wissen, welche Alternativen sie anstatt Schwarz-Gelb oder der Großen Koalition zu erwarten haben – also müssen wir klar sagen, dass eine Ampel schwierig aber die realistischste Alternative ist“, sagte Trittin, dem Handelsblatt. „Das begeistert keinen Grünen, aber es ist wie es ist“. Der Wahlparteitag soll im Mai einen entsprechenden Beschluss fassen.

Vor allem in der Finanzpolitik würden die beiden Antagonisten allerdings in der Tat wie zwei Züge aufeinanderzurasen. Während die FDP sich als Steuersenkungspartei profiliert, möchten die Grünen vor allem Besserverdiener, Erben großer Vermögen und kinderlose Ehepaare wesentlich stärker zur Kasse bitten. „Wir wollen das Aufkommen bei der Erbschaftsteuer verdoppeln, das Ehegattensplitting abschmelzen und den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer wieder auf 45 Prozent heraufsetzen – und dafür Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener senken“, sagte Trittin. Geschont werden sollen aber Familien mit Kindern und Bezieher mittlerer Einkommen.

Parallel zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes will Trittin „die Schwelle, ab der dieser fällig wird, von heute rund 52 000 Euro Jahresgehalt, kräftig heraufsetzen“. So könne man verhindern, „dass auch Bezieher mittlerer Einkommen von der Steuererhöhung betroffen wären“.

P2News

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