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Trittin verteidigt Brennelementesteuer

Jürgen Trittin

Die Grünen haben die von der Bundesregierung geplante Brennelementesteuer vor der Kritik aus der Wirtschaft ausdrücklich in Schutz genommen. Mit einer Brennelementesteuer würde die „Wettbewerbsgleichheit mit fossilen Brennstoffen“ wieder hergestellt und eine „Subvention der Atomenergie beendet“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dem Berliner „Tagesspiegel“. Nach grünen Berechnungen müsste dazu jedoch eine etwa doppelt so hohe Brennelementesteuer erhoben werden, als sie von der Bundesregierung angekündigt worden ist. Das wären rund vier Milliarden Euro jährlicher Steuereinnahmen. Dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Einführung der Steuer eine seit Jahren erhobene Forderung der Grünen umsetzt, kommentierte Trittin mit den Worten: „In der Not frisst der Teufel Fliegen.“ Trittin hält es zudem für unverständlich, dass die Betreiber der Reaktoren mit Bezug auf den im Jahr 2000 mit der rot-grünen Regierung geschlossenen Atomkonsens nun eine Klage gegen die geplante Einführung einer Brennelementesteuer androhten. Trittin wies darauf hin, „dass die Energiekonzerne den Atomkonsens ja bekanntermaßen selbst nicht mehr ernst nehmen“. Mit der Einführung einer Brennelementesteuer werde die Atomenergie nicht „einseitig diskriminiert“. Schließlich unterliege die Stromerzeugung mit Gas, Öl oder Kohle seit 2005 dem Emissionshandel. Er wurde erst nach dem Atomkonsens eingeführt. Diese „Wettbewerbsbenachteiligung“ sei im Vergleich mit erneuerbaren Energien gewollt, im Vergleich mit der Atomenergie führe der Emissionshandel jedoch zu einer „Begünstigung“.

P2News/Der Tagesspiegel

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