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Tillich kündigt harten Widerstand gegen geplante Gesundheitsreform an

Stanislaw Tillich

Harte Auseinandersetzungen in den eigenen Reihen um die von der Bundesregierung verkündete Einigung auf eine weitere Gesundheitsreform inklusive Beitragserhöhung und höheren Zusatzbeiträgen hat Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich angekündigt. „Es gibt erheblichen Gesprächsbedarf. Das, was da in Berlin vorgelegt wurde kann definitiv nicht das Ergebnis sein“, sagte Tillich im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“. Dabei verwies er auf die „schädlichen Folgen“ für die Wirtschaft, insbesondere für die Arbeitsplätze durch die erhöhten Krankenversicherungsbeiträge. Das sei für Ostdeutschland und gerade auch für die sächsischen Versicherten und die Wirtschaft „eine zusätzliche Belastung“, weil bereits mit der von der großen Koalition vorgenommenen Einführung des Gesundheitsfonds die Kassenbeiträge erhöht worden seien. Die vereinbarten Kriterien für den auch regionalen Risikostrukturausgleich müssten auch in Zukunft Bestand haben. „Solche Entscheidungen, die zu Lasten einzelner Regionen gehen, kann ich nicht mittragen“, kündigte Tillich an. Der Regierungschef kritisierte auch die vom Bundesgesundheitsminister angestrebte Begrenzung des Vergütungsniveaus in der hausarztzentrierten Versorgung unter Beibehaltung des höheren bereits vereinbarten Honorarniveaus für die Hausärzte in Bayern und Baden-Württemberg. „Das alles ist ein Vorschlag, kann aber garantiert nicht das Ergebnis sein“, hob der CDU-Politiker hervor.

P2News/Leipziger Volkszeitung

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