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THIELE: Nicht mal Inflationsausgleich beim Kindergeld

Zur Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Familienleistungsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig THIELE:

Die heute vom Bundesrat beschlossene Erhöhung des Kindergeldes zur Entlastung der Familien ist eine Heuchelei.

Obwohl das Kindergeld schon seit 2002 nicht mehr erhöht wurde, steigen die Beträge für das erste und zweite Kind nur um 10 Euro. Durch diesen Anstieg um gerade einmal 6,5 Prozent wird für die Familien nicht einmal ein Inflationsausgleich für die letzten sieben Jahre vorgenommen.

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte in den parlamentarischen Beratungen zum Familienleistungsgesetz mehrfach gefordert, das Kindergeld für das erste und zweite Kind um 16 Euro statt nur um 10 Euro zu erhöhen. Über 10 Millionen Kinder erhalten das Erstkindergeld, über 5 Millionen Kinder erhalten das Zweitkindergeld. Die große Koalition erhöht das Kindergeld aber erst ab dem dritten Kind um 16 Euro. Dies betrifft nicht einmal 1,7 Millionen Kinder.

Die Ausgaben für das Kindergeld sinken von 2006 bis 2009 um 2,5 Milliarden Euro. Das von der Koalition beschlossene Familienleistungsgesetz entlastet die Familien aber um lediglich 2,1 Milliarden Euro. Insofern ist die den Bürgern als Wohltat des Staates verkaufte Kindergelderhöhung in Wahrheit ein Sparprogramm der Regierung zu Lasten der Familien.

P2News

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