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Tarifforderung im öffentlichen Dienst überholtes Ritual

Der Städte- und Gemeindebund hat die Tarifforderung von fünf Prozent mehr Lohn im öffentlichen Dienst als „unrealistisch“ zurückgewiesen. „In dieser Höhe ist das für viele Kommunen schlicht unbezahlbar“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Leipziger Volkszeitung“. Schon eine einprozentige Erhöhung koste den Kommunen 740 Millionen Euro. Es werde bei solchen Forderungen leider übersehen, dass in diesem Jahr zum ersten Mal die Sozialausgaben der Kommunen über die Marke von 40 Milliarden Euro steigen werden, vor allem wegen der höheren Arbeitslosigkeit. Der Handlungsspielraum sei angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise minimal.

„Im aktuellen Tarifpoker erleben wir leider ein überholtes Ritual, bei der die Gewerkschaft genau weiß, dass am Ende niemals das geforderte Ergebnis heraus kommt. „Es wäre besser, dieses Ritual endlich einmal zu durchbrechen und stattdessen langfristige Tarifverträge anzuschließen“, forderte Landsberg. Zwar sei es richtig, den öffentlichen Dienst angesichts der demografischen Entwicklung für den Nachwuchs attraktiv zu halten. Deshalb könne es auch keine Nullrunde geben. „Doch die Rasenmähermethode, wir fordern jetzt mal fünf Prozent und am Ende bezahlt es der Bürger, die funktioniert einfach nicht mehr“, kritisierte Landsberg.

Auch das Argument von Verdi-Chef Bsirske und Beamtenbund-Chef Heesen, die Tariferhöhung sei für eine Kaufkraftstärkung nötig, bezeichnet der Städtebund-Geschäftsführer als irreführend. „Wir erhöhen die Kaufkraft ja nicht dadurch, dass wir den Beamten und Angestellten mehr geben, aber am Ende der Bürger über höhere Gebühren oder Steuern bezahlen muss. Da wird Kaufkraft lediglich verlagert“, so Landsberg. Er hoffe sehr auf eine vernünftige Tarifeinigung, die die klammen Kassen der Kommunen berücksichtige. „Die Gewerkschaft muss wissen, dass bei einem zu hohen Abschluss der Druck auf die Kommunen wächst, Stellen einzusparen und mehr Aufgaben zu privatisieren und auszulagern. Das kann nicht im Interesse der Beschäftigten sein.“

P2News/Leipziger Volkszeitung

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