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Themen - Archiv: Zuschuss

Kürzungen bei den Arbeitsmarktinstrumenten

Die Kürzungen bei den Arbeitsmarktinstrumenten sind überfällig. Sie zeigen, wie der Staat sinnvoll sparen kann, um dem überbordenden Schuldenstand Paroli zu bieten. Wie bei jedem Privatmann müssen zuallererst Ausgaben gestrichen werden, die keinen klaren Nutzen haben oder sogar Schaden anrichten. Bei vielen Mitteln der Arbeitsmarktpolitik ist das der Fall. Bisher …

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Ärger um Bildungsgutscheine für Kinder

Die Bildungsgutscheine für Kinder aus armen Familien sorgen in den zuständigen Verwaltungen für Ärger. Nach einem Bericht des WDR-Fernsehmagazins WESTPOL kritisieren vor allem die Kommunen fehlende Ausführungsbestimmungen. „Wir sind als Kommunen in einer ganz schwierigen Situation“, sagt der Sozialdezernent der Stadt Wuppertal, Stefan Kühn, dem Magazin. „Das Gesetz ist in …

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Wie wird denn nun Solarstrom künftig staatlich gefördert?

Bürger, die Sonnenstrom auf ihrem Dach erzeugen möchten, müssen weiter auf Klarheit warten – der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss wegen der geplanten Förderkürzungen an. Das ist – trotz aller Unsicherheiten – verständlich. Denn an der Förderung der jungen Wachstumsbranche hängen viele Arbeitsplätze: In der Solarindustrie – die ihren Schwerpunkt in …

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Diesel-Partikelfilter: Jetzt Antrag einreichen und 330 Euro sichern

Ab 1. Juni können Fahrzeughalter beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Zuschuss von 330 Euro beantragen, wenn sie einen Diesel-Partikelfilter nachrüsten lassen. Förderberechtigt sind Pkws, Transporter und Wohnmobile bis 3,5 Tonnen. Die entsprechende gesetzliche Richtlinie ist am 13. Mai in Kraft getreten und endet am 31. Dezember 2010. …

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Union streitet über Gesundheitsmilliarden aus Steuergeld

Im Ringen um Ausgabensenkungen des Staates ist innerhalb der Union ein Streit um die Steuerzuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung entbrannt. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), wandte sich entschieden gegen Vorschläge aus den eigenen Reihen, die gesetzlich festgelegte Steigerung des Steuerzuschusses in Höhe von 1,5 Milliarden Euro jährlich …

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BA-Zuschuss sinkt um drei Milliaden Euro

Die Ausgaben für den Arbeitsmarkt im Bundeshaushalt 2010 sollen aufgrund der verbesserten konjunkturellen Entwicklung um rund 3,5 Milliarden Euro sinken. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit könne von bisher 16 Milliarden Euro auf 13 Milliarden Euro, die …

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Wohngeld 2007: Rund 13% weniger Empfängerhaushalte

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhielten am Jahresende 2007 in Deutschland rund 580 000 Haushalte Wohngeld; gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Rückgang um 12,9%. Somit bezogen Ende 2007 noch 1,5% aller privaten Haushalte Wohngeld (Vorjahr: 1,7%). Wohngeld ist ein von Bund und Ländern je zur Hälfte getragener Zuschuss zu …

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