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Themen - Archiv: Zivilschutzgesetz

Wolff: Neues Zivilschutzgesetz reicht nicht aus

Zur heutigen Verabschiedung des neuen Zivilschutzgesetzes erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Bevölkerungsschutz Hartfrid WOLFF: Das neue Zivilschutzgesetz ist überfällig, aber unzureichend. Es ist befremdlich, dass Innenminister Wolfgang Schäuble sich von einer zeitgemäßen Neudefinition der grundgesetzlichen Bevölkerungsschutz-Kompetenzen verabschiedet hat. Neue Herausforderungen an die öffentliche Sicherheit sind nicht allein mit tagespolitischen …

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Wichtiges Signal für das Ehrenamt im Zivilschutz

Zur Änderung des Zivilschutzgesetzes erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der Weg ist frei für neue Zivilschutzfahrzeuge und Ausstattung, die vom Bund finanziert werden. Die Änderung des Zivilschutzgesetzes liefert die nötige gesetzliche Grundlage für Investitionen des Bundes in Höhe von jährlich 57 Millionen …

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