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Themen - Archiv: Wolfgang Bosbach

Bosbach stimmt gegen die Kanzlerin

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wird in der Bundestagssitzung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF definitiv mit Nein stimmen. „Ich bleibe bei meiner Haltung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Denn wir beantworten nicht die entscheidende Frage, wie wir im Euro-Raum auf Dauer mit Ländern verfahren, die nicht in …

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Bosbach rechnet mit Mai-Krawallen

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rechnet auch in diesem Jahr mit Ausschreitungen der linksextremen Szene anlässlich des 1. Mai. „Man sollte keine Krawalle herbei reden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre muss man damit rechnen, dass es nicht friedlich bleibt, sondern zu …

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Bosbach gegen Ausländer in der Bundeswehr

Die von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg geplante Rekrutierung von Ausländern für die Bundeswehr stößt in der Unionsbundestagsfraktion auf Widerstand. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), verwies auf mögliche Loyalitätskonflikte, denen nicht-deutsche Bundeswehrangehörige bei Auslandseinsätzen der Streitkräfte ausgesetzt sein könnten. „Wir erwarten von Bundesbeamten und Richtern ein besonderes Treue- und …

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Union und SPD uneins über neue Anti-Terror-Gesetze

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat vor dem Hintergrund der jüngsten Berichte über geplante Terroranschläge in Mitteleuropa dafür plädiert, das Terrorbekämpfungsergänzungsgesetz über das Jahr 2012 hinaus zu verlängern. „Da sich die Sicherheitslage in Deutschland nicht prinzipiell verändert hat, bin ich dafür, dass man die bestehenden Sicherheitsgesetze verlängert oder …

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Bosbach (CDU) warnt vor EU-Mitgliedschaft der Türkei

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach warnt in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN SPEZIAL vor hohen Kosten, die ein EU-Beitritt der Türkei zufolge haben könnte: „Die EU-Strukturmittel gingen zu einem großen Teil in die Türkei – entweder zu Lasten anderer Länder, oder wir müssten es zusätzlich finanzieren, und Deutschland ist …

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Bosbach: Union vernachlässigt Stammwähler

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die CDU davor gewarnt, die Stammwähler zu vernachlässigen. „Nichts spricht dagegen, neue Wählerschichten zu erschließen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Aber viel spricht dagegen, die Stammwähler zu vernachlässigen.“ Er forderte, man müsse das Konservative „deutlich machen anhand von politischen Projekten – etwa …

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Bosbach verteidigt Merkel vor Führungsschwäche-Vorwurf

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen den Vorwurf der Führungsschwäche des früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz verteidigt. „Auch eine bürgerliche Koalition lässt sich nicht nach dem Prinzip Befehl und Gehorsam führen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ . „Wenn die Kanzlerin par ordre de mufti regieren …

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Bosbach: CDU darf NRW-Wähler nicht verwirren

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die CDU in Nordrhein-Westfalen ermahnt, am Ziel eines Bündnisses mit den Liberalen auch nach der Landtagswahl am 9. Mai festzuhalten und die eigene Anhängerschaft nicht durch miss-verständliche Signale in Richtung Grüne zu verwirren. „Wir sollten auch nach der Landtagswahl mit der FDP …

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Bosbach warnt Union vor Stellungskämpfen

Angesichts der zunehmenden parteiinternen Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), die Union in eindringlichen Worten zur Geschlossenheit aufgefordert. „Es gibt auch bei mir zuhause nicht Wenige, die CDU wählen, weil es die CSU gibt, und deshalb dürfen wir uns …

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Union und FDP kritisieren geplanten Steinmeier-Auftritt bei Opel

Spitzenpolitiker von Union und FDP haben dem Vize-Kanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgeworfen, die Opel-Krise zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. „Ich bin mir nicht sicher, ob Herr Steinmeier der Versuchung widerstehen kann, den Wahlkampf vorzuziehen. Damit würde er Opel und den Arbeitnehmern keinen Gefallen tun“, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) …

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