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Themen - Archiv: Wirtschaftsfonds Deutschland

Flach: Lenkungsausschuss – ordnungspolitische Katastrophe

Zur Beratung über den „Wirtschaftsfonds Deutschland“ im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die Obfrau der FDP im Haushaltsausschuss, Ulrike FLACH: Mit dem „Wirtschaftsfonds Deutschland“ und dem dafür vorgesehenen Lenkungsausschuss und Lenkungsrat wird eine demokratisch nicht legitimierte und haushälterisch nicht kontrollierte Geldvergabe-Gruppe geschaffen. Der Lenkungsausschuss aus drei Staatssekretären (BMWi, BMF, BMJ) …

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Kredit- und Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg hat gestern im Bundeskabinett zum Stand der Umsetzung des Kredit- und Bürgschaftsprogramms („Wirtschaftsfonds Deutschland“) berichtet. Bundesminister zu Guttenberg: „Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz haben wir einen Weg zur Sicherung der Kreditversorgung der Wirtschaft eingeschlagen. Ich begrüße es sehr, dass wir diesen Weg …

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