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Themen - Archiv: Wahlrecht

NRW plant Wahlrecht für Ausländer

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will einen Vorstoß starten, um Bürgern mit ausländischem Pass in Deutschland ein kommunales Wahlrecht zu geben. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische. Zülfiye Kaykin (SPD), Staatssekretärin im NRW-Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, kündigte dies auf einem Integrationskongress in Bielefeld an. NRW wolle …

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Özkan gegen Wahlrecht für Ausländer

Niedersachsens Integrationsministerin Aygül Özkan hat sich gegen ein Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ausgesprochen. „Das Wahlrecht, ob nun auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene, hängt entscheidend von der Staatsangehörigkeit ab. Man kann beides nicht trennen, davon bin ich überzeugt“, sagte die türkischstämmige CDU-Politikerin gegenüber dem Bremer Weser-Kurier. Zum einen gebe es …

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Überhangmandate weiterhin vorgesehen

Die zuständige Koalitionsarbeitsgruppe von Union und FDP will den anderen Fraktionen des Bundestages direkt nach der Sommerpause einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform unterbreiten und dabei weiter Überhangmandate vorsehen. Das stellte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, in Aussicht. „Wir wollen föderale Ausgewogenheit herstellen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das …

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Bundestagspräsident will Wahlrecht noch vor Bundestagswahl ändern

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich dafür ausgesprochen, das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl zu ändern. Da es im kommenden Herbst sehr knappe Mehrheiten geben könnte, sollte „das Wahlrecht hier keine Zweifel zulassen“, sagte Lammert der Rheinischen Post. Der Parlamentspräsident empfahl, diese Frage unter den Parteien im Bundestag einvernehmlich zu lösen …

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