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Themen - Archiv: Wahlkampf

Auch SPD-Chef Gabriel will sich in Frankreichs Wahlkampf einmischen

Nach der Parteinahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den französischen Präsidenten Sarkozy hat nun auch SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Einmischung in den Wahlkampf des Nachbarlandes zugunsten des sozialistischen Präsidentschafts-Kandidaten angekündigt. Natürlich werde er „in Frankreich dafür werben, dass Francois Hollande gewinnt“, sagte Gabriel dem Berliner „Tagesspiegel „. Gleichzeitig wolle …

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US-Vorwahl-Krimi

Immer mehr gleicht die Kandidatenkür der US-Republikaner einer Achterbahnfahrt. Kaum hatte sich Mitt Romney in Florida klar an die Spitze des Feldes gesetzt, kam er im Mittleren Westen ins Straucheln. Der Sieger der Stunde heißt Rick Santorum, der Mann der religiösen Rechten. Schuld ist der Riss, der quer durch die …

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Wowereits Kehrtwende im Wahlkampf

Plötzlich ist es möglich: Mehr Polizisten für mehr Doppelstreifen auf Berlins U-Bahnhöfen, vermehrte Videoüberwachung samt längerer Speicherungsfrist, Lautsprecher aus der Sicherungsleitstelle der BVG, die in Big-Brother-Manier potenzielle Gewalttäter auf einem Bahnsteig vorm Zuschlagen warnen. Endlich reagiert der Senat auf die brutalen Überfälle in Berlins U- und S-Bahnhöfen in den vergangenen …

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NRW rast auf Neuwahlen zu

Bizarr: NRW rast auf Neuwahlen zu, die keiner will. Die SPD nicht, weil sie mit den Grünen dank handzahmer Linkspartei ausgesprochen kommod regieren kann; die CDU nicht, weil sie Gefahr läuft, als abermalige Verliererin dazustehen. Beide Parteien übrigens auch deshalb nicht, weil ihnen die Millionen Euro für den Wahlkampf fehlen. …

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Südwest-CDU plant Last-Minute-Wahlkampf in Baden-Württemberg

Die baden-württembergische CDU will mit viel Personal und einem hohen Geldeinsatz in den Schlussspurt des Landeswahlkampfs im Südwest-Staat gehen. „Wir werden finanziell und personell in der letzten Woche alles in die Waagschale legen und am Ende Vollgas geben“, sagte der Generalsekretär der Südwest-CDU, Thomas Strobl, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen …

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Endlich eine Herausforderung

Eines ist sicher: Es wird ein interessanter Wahlkampf in Berlin, denn Renate Künast hat sich entschlossen, als Spitzenkandidatin der Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin anzutreten, auch wenn sie das offiziell erst am 5. November mitteilen wird. Ihr Schweigen ist inzwischen zwar ein bisschen albern, aber die Inszenierung sei ihr …

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Wahlkampf im Fernsehen

Vorhang zu und alle Fragen offen? Nicht unbedingt. Beim Fernseh-Duell ist gestern Abend vieles zur Sprache gekommen, was für die Bürger in NRW bedeutsam ist. Das Bildungswesen zum Beispiel. Jürgen Rüttgers hat unmissverständlich klargestellt, dass eine neue Landesregierung unter seiner Führung am gegliederten Schulsystem festhalten wird, zumal nicht die Schulstruktur …

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Guantánamo und der Wahlkampf

Den Unschuldigen unter den Guantánamo-Häftlingen bleibt wenig erspart. Schon vor einem Jahr mussten sie im Bundestagswahlkampf als Projektionsfläche für böse Ängste herhalten. Diesmal profilieren sich NRW-Landespolitiker auf dem Rücken von Menschen, die nach Angaben der US-Regierung zu Unrecht ihrer Freiheit beraubt wurden. Dass jetzt auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stammtischnah in …

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Vor den Wahlen in NRW – Jetzt kämpft jeder für sich

Nun gibt der CDU-Chef höchstselbst den Startschuss für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Einige Wochen vor der Zeit, schließlich wollte Jürgen Rüttgers eine möglichst kurze heiße Phase. Das desolate Erscheinungsbild der Berliner Koalition hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht, aber auch die hausgemachte Affäre um die Landtagspräsidentin Regina van …

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