Wir sind zwar liberal aber blöd sind wir nicht“, witzelt FDP-Chef Guido Westerwelle gern. FDP-Vize Andreas Pinkwart dürfte er davon derzeit ausnehmen. Aus FDP-Sicht war dessen Vorstoß zum Aussetzen der Hotelsteuer nicht nur blöd, er war saublöd wenn auch im Kern richtig. Pinkwarts Fehler war es, nach der Notbremse erst …
weiter....Angst vor dem Wähler
Die Angst geht um in den Zentralen der Regierungsparteien. Angst, die Wähler würden es im kommenden Wahljahr nicht besonders schätzen, wenn im Rekordtempo ein Rettungspaket von 500 Milliarden Euro für die Banken verabschiedet wird, Arbeitnehmer aber gleichzeitig mit den Folgen der Krise allein gelassen werden. Unternehmen und tausende Arbeitsplätze sind …
weiter....CDU wird unruhig
Ein bisschen geht es der CDU in der Steuerdiskussion wie der SPD bei ihrem Spitzenpersonal. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung und der Wähler muss Fraktionschef Kauder jetzt doch noch pünktlich zur Klausur seiner Truppe einen Entlastungsangriff starten. Darin verspricht die Union den Wählern ein bisschen mehr Kindergeld, einen höheren …
weiter....Huber setzt Wähler der Linkspartei mit Anhängern der rechtsextremen NPD gleich
CSU-Chef Huber setzt Wähler der Linkspartei mit Anhängern der rechtsextremen NPD und DVU gleich CSU-Chef Erwin Huber will durch massive Wählerschelte verhindern, dass die Linkspartei in den bayerischen Landtag einzieht. In einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern setzte Huber die Wähler der Linkspartei …
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