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Themen - Archiv: Wachstumsbeschleunigungsgesetz

FDP Verdacht der Käuflichkeit

Wer noch Zweifel an den Freien Demokraten als reiner Klientel-Partei hatte, der wurde an diesem Wochenende eines Besseren belehrt. Clevere Lobbyarbeit des Hotelverbands, gepaart mit einer Wähler verachtenden Chuzpe der FDP haben dazu geführt, dass wir Steuerzahler die Westerwelle-Partei über die gesetzliche Parteienfinanzierung hinaus in erheblichem Umfang bezuschussen. Im Koalitionsvertrag …

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Wirtschaftsweiser Franz kritisiert Wachstumsgesetz als untauglich

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, hat das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert. „Es wird alles Mögliche beschleunigt, bloß kein Wachstum“, sagte der Chef der Wirtschaftsweisen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Einen positiven Einfluss auf das Wachstum habe nur die Korrektur der Unternehmensteuerreform. Franz rechnet …

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Christian Lindner attackiert die CDU: Es fehlt die Courage

Der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner macht die Union für das schlechte Erscheinungsbild der Regierungskoalition in Berlin verantwortlich. `Das Bild, das die CDU von der Zukunft unserer Gesellschaft hat, ist verschwommen. Wer kein Ziel verfolgt, dem fehlt die Courage für klare Entscheidungen“, sagte Lindner der WAZ-Mediengruppe. Die Koalition benötige jetzt eine …

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Showdown im Steuerstreit

Sollte das schwarz-gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Freitag durch den Bundesrat rasseln und der Vermittlungsausschuss angerufen werden, muss man sich zunächst einmal nicht wundern: Das würde nur ins Bild des verkorksten Starts der neuen Bundesregierung passen. Aber weil es sich um das erste große Gesetzesvorhaben der Wunschkoalitionäre handelt, wären die Folgen dieser …

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Steuerstreit – Kein Mut zur Korrektur

Haut ausgerechnet eine schwarz-gelbe Landesregierung der neuen schwarz-gelben Bundesregierung demnächst ein dickes blaues Auge? Der Steuerstreit mit den Ländern, die sich ihr Ja-Wort abkaufen lassen wollen, ist für Angela Merkel die erste echte Bewährungsprobe nach dem kolossal verkorksten Start ihrer Regierung. Extrawürste für einzelne, das ist schon vor dem Krisengespräch …

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Klientelpolitik auf Pump

George Orwell hätte seine wahre Freude an der Wortschöpfung der schwarz-gelben Koalition. Was in schönster Neusprache Wachstumsbeschleunigungsgesetz heißt, ist ein Sammelsurium aus teils sachlich begründeten, teils aber auch willkürlichen Steuererleichterungen, die eher ins Reich der Klientelpolitik passen. Aber der Reihe nach. Die höheren Freibeträge für Kinder sowie die Korrekturen am …

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