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Themen - Archiv: Volksabstimmung

Die Schlichtung von Stuttgart – Der Friede als Ziel

In Stuttgart kettet man sich nicht mehr an Bäume. Man sprüht nicht mehr mit Pfefferspray. Wer vor Wochen vom „Fehdehandschuh“ redete oder „Lügenpack“ rief, der gab sich gestern zivilisiert die Hand. In Stuttgart herrscht Ruhe im Rathaus und vor allem vor dem Bahnhof. Das ist ein kleiner Erfolg. Kommt jetzt, …

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CSU nimmt Konflikt mit CDU über EU-Volksentscheide in Kauf

Die CSU besteht auf der Einführung von Volksabstimmungen über die Europapolitik und nimmt dabei einen Konflikt mit der CDU in Kauf. „Wir fordern mehr Mitbestimmung in Europa durch Volksentscheide“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Tagesspiegel. „Es geht nicht um Populismus, sondern um einen Prozess der stärkeren Demokratisierung in Europa.“ Auch …

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Horst Seehofer (CSU) – Volksabstimmungen zu EU-Fragen

Einige Monate vor der Europawahl hat der Vorsitzende der bayerischen CSU, Ministerpräsident Horst Seehofer, dafür plädiert, das Volk bei wichtigen EU-Fragen entscheiden zu lassen. Mit dieser für die CSU überraschenden Kehrtwende, die offenbar durch die Furcht vor einem erneuten Wahldebakel bei der Europawahl am 7. Juni angetrieben wird, überraschte Horst …

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