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Themen - Archiv: Volker Kauder

CDU muss in heterogene Großstadt-Milieus eintauchen

Angesichts der Grünen-Wahlerfolge hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, entschieden davor gewarnt, „den Grünen hinterherzulaufen“. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ meinte Kauder: „Wir dürfen uns jetzt keine Koalitionsdebatte aufreden lassen. Wenn wir beginnen würden, den Grünen hinterherzulaufen, dann wäre die Union als Volkspartei erledigt“, so Kauder. Kauder beklagte, dass die …

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Union will jungen Nordafrikanern Ausbildungs-Visa geben

Unionsfraktionschef Volker Kauder will den Aufbau funktionierender Demokratien in Nordafrika mit einem europaweiten Ausbildungsprogramm für junge Nordafrikaner unterstützen. „Aus meiner Sicht sollte über befristete Ausbildungsmöglichkeiten nachgedacht werden“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“. Diese sollten allerdings mit einer im Zweifelsfall leicht umsetzbaren Rückkehrverpflichtung verknüpft sein. „Wir wollen den Ländern helfen“, so …

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Kauder will Guttenberg an Bundeswehr-Reform messen

Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat Unterstützung für den angeschlagenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bekundet, aber zugleich betont, dass der Minister an der Umsetzung der Bundeswehr-Reform gemessen werden müsste. „Ich bin davon überzeugt, dass der Minister diese Aufgabe packen wird. An der Erfüllung dieser Aufgabe ist er aber auch …

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Kauder will Finanzhilfen für verfolgte Christen im Irak

Unmittelbar vor der am Freitag stattfindenden Bundestagsdebatte zum Thema Religionsfreiheit hat der Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, finanzielle Hilfen für verfolgte Christen im Irak gefordert. „Deutschland sollte den Christen im Irak eine Entwicklungszusammenarbeit anbieten, die auch finanzielle Hilfen umfasst“, sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Dadurch könnten neue …

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Hohe HRE-Pensionen sorgen für Konflikt in der CDU

Hohe Pensionsansprüche von zwei Vorstandsmitgliedern der verstaatlichten Bank Hypo Real Estate (HRE) haben zu Verwerfungen zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, geführt. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, sorgte Kauder mit einer Intervention im Finanzministerium dafür, dass ein …

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Jobcenter-Reform droht zu scheitern

Die Parteien-Absprache über eine Reform der Jobcenter ist wieder brüchig geworden. Wie die WAZ in Berlin erfuhr, ließ Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Gespräch mit der SPD auf Expertenebene absagen, weil der Konsens mit der größten Oppositionspartei in den eigenen Reihen umstritten ist. Von der Leyen will nun …

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Kauder ruft Steuersünder auf, reinen Tisch zu machen

Der Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat vor dem Hintergrund des bevorstehenden Kaufs der Steuersünder-CD aus der Schweiz Inhaber versteckter Auslandskonten aufgefordert, sich zu offenbaren. „Es handelt sich um einen schwierigen Abwägungs-Fall“, sagte Kauder dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich selbst habe Bedenken, wenn der Staat Informationen ankauft, die wahrscheinlich unter …

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Union: Steuererleichterung nicht auf Kosten der Bildung

Im Streit um eine massive Steuerentlastung hat die Unionsfraktion eine weitere Hürde aufgebaut. Steuererleichterungen dürften nicht zu Lasten der Ausgaben für Umwelt und Bildung gehen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, der „Rheinischen Post“. „Die Fraktion hat die Aufgabe zu überwachen, ob die Ziele erreicht werden, und zwar …

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Kauder mahnt Union zu mehr Geschlossenheit

„Vertrauen bekommt nur der, der vertrauenswürdig ist“ Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat die Union vor dem beginnenden Bundestagswahlkampf zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. „Die Union wird den wesentlichen Beitrag für den schwarz-gelben Wahlerfolg bringen müssen“, sagte Kauder dem Tagesspiegel. Dazu sei allerdings mehr Geschlossenheit …

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Kauder wirft Gabriel schlampige Arbeit vor

Unionsfraktionschef Kauder wirft Umweltminister Gabriel schlampige Arbeit vor und kündigt schärfere Finanzregeln an Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, wirft Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) schlechte Vorarbeiten zum Umweltgesetzbuch vor. „Gabriel verwendet neue Rechtsbegriffe, ohne sie genau zu erläutern. Das läuft auf viele lange Rechtsstreitigkeiten hinaus“, sagte der Unionspolitiker der Rheinischen …

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