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Themen - Archiv: Verstaatlichung

Der Staat gibt den Unternehmer

Allmählich ist kein Halten mehr. Die Übernahme von 45 Prozent an dem drittgrößten deutschen Energiekonzern EnBW durch Baden-Württemberg ist der Höhepunkt einer Verstaatlichungswelle, die derzeit durchs Land rollt. Allerorten kaufen sich Stadtwerke wieder ihre Mehrheiten zurück, im Ruhrgebiet planen sie die Übernahme des Energieproduzenten Steag. Eine gute Nachricht sei der …

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Lafontaine fordert Untersuchungsausschuss bei HRE

Angesichts einiger Ungereimtheiten bei der Übernahme von Bürgschaften für die angeschlagene Hypo Real Estate durch den Bund fordert Oskar Lafontaine die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt: „Nach dem Umwandlungsgesetz hätte die heute zum italienischen UniCredit-Konzern gehörende HypoVereinsbank bis zum 28. September 2008 für die Schulden …

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Finanzmarkt: Verstaatlichung von Banken als allerletztes Mittel

Mit einer Ergänzung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes will die Bundesregierung systemrelevante Banken neu strukturieren. Beim Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate strebt der Bund nun die Mehrheit an, kündigten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel an. In dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf enthalten ist auch das so genannte Rettungsübernahmegesetz. Es regelt als allerletztes …

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Lauk: Union darf ihre Identität nicht verlieren

Zur aktuellen Debatte über die Enteignung der Hypo-Real-Estate erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: Union darf ihre Identität nicht verlieren / Enteignungsgesetz brächte der FDP 20 Prozent Wenn die Union als Partei der Sozialen Marktwirtschaft ein Enteignungsgesetz vorlegt, würde das zu einer größtmöglichen Irritation ihrer Stammklientel …

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Dr. Nüßlein: Das Geld unserer Menschen muss gerettet werden

Zur Diskussion über eine mögliche Verstaatlichung der Hypo Real Estate erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir wollen keine Verstaatlichung der HRE. Das Eigentumsrecht besitzt zu Recht einen sehr hohen Stellenwert in unserem Land. Deshalb prüfen wir jede Möglichkeit, um die HRE zu retten, …

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Union und Enteignung

Die Debatte um Enteignung und Verstaatlichung trifft die Union ins Mark. Sie wird maßgeblich bestimmen, ob die Christdemokraten mit der ihnen normalerweise zugestandenen Wirtschaftskompetenz erfolgreich den Wahlkampf bestreiten können. Die Partei der sozialen Marktwirtschaft muss hier beweisen, ob sie auch mit Extremsituationen in der realen Ökonomie umgehen kann. Tatsächlich kann …

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Wulff attackiert Steinbrücks Pläne zur HRE-Verstaatlichung

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine falsche Strategie zur Rettung der deutschen Bankenlandschaft vorgeworfen. „Wir dürfen nicht den Fehler machen, die Hybris der Finanzwirtschaft, sie könne alles ohne Staat und Gesellschaft lösen, durch eine Hybris des Staates zu ersetzen. Ich warne davor, an die These zu glauben, …

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Verstaatlichung von Banken – Kommentar

Gefährlich ist das Regierungsvorhaben, weil sich die Politik angesichts der Finanzkrise inzwischen in einem Rausch der Milliarden- Stützen für gefährdete Branchen begeben hat. Der Sinn fürs Maßhalten droht verloren zu gehen. Allein Deutschland hat bisher 800 Milliarden Euro in dieser Krise bereitgestellt. Wo ist die Grenze? Längst ist international ein …

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Verstaatlichung von Großbanken ist überfälliger Schritt

Zu den Meldungen über das Vorhaben der Bundesregierung, Banken nun auch zu verstaatlichen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: „DIE LINKE hat die große Koalition im Deutschen Bundestag aufgefordert, Großbanken zu verstaatlichen. Nachdem die Regierung Merkel der Commerzbank, die an der Börse nur noch rund 4 Mrd. …

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Bundesregierung bereitet sich auf Beteiligung an zehn Banken vor

Die Bundesregierung rechnet damit, dass weitere Banken um eine staatliche Beteiligung nachsuchen. Nach Informationen stehen auf einer internen Liste des Bundesfinanzministeriums insgesamt zehn Institute, die dafür in Frage kommen, darunter angeblich auch die WestLB. Auch der in Schieflage geratene Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate, sowie die BayernLB und die HSH Nordbank …

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