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Themen - Archiv: Vermittlungsausschuss

Anrufung des Vermittlungsausschusses

Jetzt kann es gar nicht schnell genug gehen. Noch bevor der Bundesrat die vom Bundesverfassungsgericht verordnete und von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgenommene Hartz-IV-Reparatur abgelehnt hat, haben sich Regierung und Opposition schon auf eine Vermittlungsrunde verständigt. Sie soll nun zwischen dem Bundestag mit seiner schwarz-gelben Mehrheit und der Länderkammer, …

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Schlecht, schlechter, verfassungswidrig? – Kommentar

BKA-Gesetz Das Vermittlungsergebnis macht aus einem sehr schlechten Gesetz ein schlechtes Gesetz. Wesentliche verfassungsrechtliche Bedenken standen nicht einmal auf der Tagesordnung. Mit dem BKA-Gesetz werden die Zeugnisverweigerungsrechte von Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten, Ärzten, Rechtsanwälten oder Psychologen auf verfassungsmäßig höchst fragwürdige Weise eingeschränkt. Damit werden Grundsätze unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie in …

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Kosmetische Reparaturen beim BKA-Gesetz reichen nicht aus

BERLIN. Zur möglichen Anrufung des Vermittlungsausschusses zum BKA-Gesetz erklärt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Ein Vermittlungsverfahren ist keine Schönheitsoperation. Kosmetische Reparaturen beim BKA-Gesetz reichen nicht aus. Die SPD in den Ländern, die glücklicherweise im Gegensatz zur SPD-Bundestagsfraktion wenigstens noch ansatzweise die Verfassung hochhält, muss nun standhaft bleiben. Es …

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