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Themen - Archiv: Verkehrsminister

„Begleitetes Autofahren mit 17“ wird Dauerrecht

Was seit 2004 ein Modellversuch war, an dem sich nach und nach alle Bundesländer beteiligten, wird per 1. Januar 2011 deutsches Dauerrecht: Das Kabinett stimmte heute dem Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zu, das Straßenverkehrsgesetz entsprechend zu ändern. Damit können Jugendliche generell schon mit 17 Jahren einen Pkw-Führerschein erwerben, der …

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NRW-FDP drängt Rütters: Neuen Minister schnell ernennen

Die FDP drängt NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers, den Posten des Verkehrsministers möglichst noch in dieser Woche neu zu besetzen. Der Ministerpräsident müsse handeln, damit „nicht unsinnigen Personalspekulationen der Boden bereitet wird“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Gerhard Papke, der Rheinischen Post. Hintergrund sind Vermutungen, dass Rüttgers eine größere Kabinettsumbildung …

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Tiefensee heuchelt – Bund fördert Abriss von Altbauten

BERLIN. Zur Kritik von Minister Wolfgang Tiefensee, dass leider immer noch Altbauten in historischen Stadtkernen „ohne Not abgerissen“ würden, erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Stadtentwicklung Patrick DÖRING: Tiefensees Trauer um die Vernichtung historischer Altbausubstanz in Deutschland ist pure Heuchelei. Über Jahre wurden mit den Mitteln der Städtebauförderung des Bundes …

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NABU fordert Zustimmung für höhere Lkw-Maut

NABU fordert Zustimmung des Bundesrates für höhere Lkw-Maut Der NABU hat eine Einigung über die Lkw-Maut beim morgigen Treffen der Verkehrsminister von Bund und Ländern in Berlin gefordert. Nach dem Vorschlag der Bundesregierung sollen die Mautsätze zum 1. Januar 2009 durchschnittlich von 13,5 auf 16,3 Cent pro Kilometer erhöht und …

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