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Themen - Archiv: Verfassungsschutz

Die Widersprüche in der Linkspartei

Die Linkspartei steckt voller Widersprüche. Sie behauptet, mit dem SED- Regime gebrochen zu haben, weigert sich aber, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen. Sie beschuldigt den Verfassungsschutz, wie die Unschuld vom Lande verfolgt zu werden, duldet aber Systemveränderer bis hinauf in die Parteispitze. Sie ist im Osten regierungswillig, im Westen …

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Verfassungsschutzbericht – Unfriedliches Land

Über 2000 Gewalttaten haben rechte und linke Extremisten 2009 in Deutschland verübt. Um rund 15 Prozent hat damit die politische Gewalt im Vergleich zu Vorjahr zugenommen, das Land ist unfriedlicher geworden. Ein Befund des gestern vorgestellten Verfassungsschutzberichts, hinter dem sich freilich gegenläufige Entwicklungen verbergen. Die Zahl der von Rechten verübten …

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Streit um Islamkonferenz

Das schreibt eine aufgeklärte Muslimin: „Wir bekennen uns zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit von Mann und Frau in Gesellschaft und Religion ist für uns von zentraler Bedeutung.“ Das sind Selbstverständlichkeiten für jede demokratische Gesellschaft, die Lamya Kaddor ausspricht. Die junge Dinslakenerin schickt sich gerade an, mit Gleichgesinnten einen liberalen …

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Chef des Verfassungsschutzes von Mecklenburg- Vorpommern wird abgelöst

Der Leiter des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Lambrecht, muss seinen Posten räumen. Das Innenministerium in Schwerin bestätigte am Dienstag Informationen des Tagesspiegels, wonach Lambrecht nach mehr als sechs Jahren Amtszeit abgelöst wird. Lambrecht war aus Schleswig-Holstein nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen und war am Aufbau der Landesverwaltung beteiligt. Es sei eine „strategische …

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Körting: Keine Berliner V-Leute mehr in der NPD

Über die Abschaltung der V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD informierte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Er sagte der Tageszeitung Neues Deutschland, dass in Berlin sowie in Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein,Rheinland-Pfalz „keine V-Leute in Bundes-, Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien mehr sind „. Damit seien in diesen Ländern die Voraussetzungen erfüllt, ein Verbotsverfahren …

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Lafontaine: Außenpolitik der Regierung holt Terror ins eigene Land

Zu den Warnungen des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes vor islamistischen Anschlägen vor der Bundestagswahl erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: „Die Warnungen des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes vor terroristischen Anschlägen zeigen ein weiteres Mal: Die mittelbare und unmittelbare Beteiligung Deutschlands an den völkerrechtswidrigen Kriegen in Afghanistan und …

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