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Themen - Archiv: Verfassungsrechtler

Verfassungsrechtler rufen Bundespräsidenten zu Veto der Erbschaft-steuerreform auf

Das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer verstößt nach Ansicht unabhängiger Juristen gegen das Grundgesetz. Nach einer Umfrage der Rheinischen Post haben der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof, der Vize-Präsident des Bundesfinanzhofs, Hermann-Ulrich Viskorf, der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis und der Kölner Steuerrechtler Joachim Lang massive Zweifel an …

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