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Themen - Archiv: Verfassungsgericht

Verfassungsgericht stoppt NRW-Nachtragshaushalt

Da mögen sich die führenden Vertreter von SPD und Grünen in NRW noch so viel Mühe geben, die Bedeutung der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zu relativieren und klein zu reden. In Wahrheit wissen auch sie, dass ihnen die sieben höchsten Richter des Landes eine schallende Ohrfeige verpasst haben. Die Opposition von …

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Schlecht, schlechter, verfassungswidrig? – Kommentar

BKA-Gesetz Das Vermittlungsergebnis macht aus einem sehr schlechten Gesetz ein schlechtes Gesetz. Wesentliche verfassungsrechtliche Bedenken standen nicht einmal auf der Tagesordnung. Mit dem BKA-Gesetz werden die Zeugnisverweigerungsrechte von Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten, Ärzten, Rechtsanwälten oder Psychologen auf verfassungsmäßig höchst fragwürdige Weise eingeschränkt. Damit werden Grundsätze unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie in …

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