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Themen - Archiv: Verfassung

Ungarn verabschiedet neue Verfassung

Viktor Orban wirft seinen Kritikern im Westen gern vor, Ungarn klein halten zu wollen. Das ist Unfug. Niemand will den Magyaren verbieten, sich auf ihre reiche Geschichte, ihre christlichen Traditionen und ihr kulturelles Erbe zu besinnen. Das darf durchaus auch in der Verfassung stehen. Das „nationale Credo“ des rechtspopulistischen ungarischen …

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Ungarns Rechtsregierung hebelt die Pressefreiheit aus

Das neue ungarische Mediengesetz entzieht der Pressefreiheit in dem EU-Land die Grundlage. Da wird qua Verfassung (!) ein Medienrat eingesetzt, dessen Mitglieder Marionetten der Regierung sind, genauer: des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die Wächter von Orbans Gnaden sollen öffentliche wie private Medien kontrollieren. Zum Maßstab erklärt das Gesetz eine ausgewogene …

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Röttgen wirft Kraft bewussten Verfassungsbruch vor

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wegen der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2010 scharf kritisiert. „Das ist ein offensichtlicher und bewusster Verfassungsbruch“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das Verhalten steht überdies in absolutem Gegensatz zu den europaweiten Bemühungen um eine seriöse Finanzpolitik als …

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Fahrverbot als Strafe

Es ist sinnvoll, wenn sich Justizminister darüber Gedanken machen, ob die beiden Hauptsanktionen des Strafgesetzbuches – Freiheitsentzug und Geldstrafe – allein sachgerecht und noch zeitgemäß sind. Es gibt Delikte und Delinquenten, auf die die Verurteilung zu einem befristeten Fahrverbot besser passt, ja, wie maßgeschneidert wirkt. Ein Fahrverbot als dritte Sanktionssäule …

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