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Themen - Archiv: Verbot

Verbot von Leerverkäufen

Das Verbot allein wird das große Zocken nicht beenden, zumal mit London der größte europäische Finanzplatz außen vorbleibt. Aber die Politik hat endlich mal ein Zeichen gesetzt, dass sie noch lebt, dass sie zum gemeinsamen Handeln fähig ist und sich der obskuren Macht der Finanzmärkte nicht kampflos ergibt – einer …

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Rütteln am Streikverbot

Das Urteil zum Streikverbot für Beamte ist ebenso aufsehenerregend wie problematisch. Wenn beamtete Lehrer künftig in Streik treten, brauchen sie keine disziplinarischen Maßnahmen mehr zu befürchten – jedenfalls nicht, wenn es nach dem Verwaltungsgericht Düsseldorf geht. Beamte haben eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Staat, der sie dafür mit Privilegien ausstattet. …

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Umfrage: Deutsche fordern Berufsverbot für schlechte Bankberater

Die große Mehrheit der Deutschen begrüßt die Idee, Bankberater bei nachgewiesen fehlerhafter Beratung mit einem Berufsverbot zu belegen. 81 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind der Meinung, dass die zurzeit geprüfte Gesetzesinitiative, zumindest ein zeitweises Verbot der Beratertätigkeit einzuführen, angezeigt wäre. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage der Kommunikationsagentur Faktenkontor und …

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Kein Fahrradfahrverbot trotz 2,33 Promille

Wer stockbetrunken auf einer öffentlichen Straße mit dem Fahrrad unterwegs ist und dabei erwischt wird, muss in der Regel neben dem deftigen Bußgeld auch mit dem Entzug seiner Kfz-Fahrerlaubnis rechnen. Besitzt er aber weder Pkw noch Führerschein, darf man ihm nicht ersatzweise die weitere Nutzung seines Fahrrads untersagen. Das hat …

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Gerichtsurteil gegen Buch zum Fall Pascal

Das Landgericht Hamburg hat der Deutschen Verlagsanstalt (DVA) die Verbreitung von Passagen eines Buches der „Spiegel“-Reporterin Gisela Friedrichsen zum Fall Pascal verboten. Dies berichtet die Saarbrücker Zeitung. Wie die DVA dem Blatt bestätigte, geht es dabei um Aussagen eines in den Medien als Kevin bezeichneten Jungen, der die inzwischen vom …

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Modedroge „Spice“ ist verboten!

Das Bundesministerium für Gesundheit hat die in der Modedroge „Spice“ und vergleichbaren Produkten enthaltenen synthetischen Cannabinoide „CP-47,497“ und „JWH-018“ durch eine Eilverordnung dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt. Damit ist jede Form von unerlaubter Herstellung, Handel und Besitz nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) untersagt. Die Regelung gilt zunächst befristet für ein Jahr, sie wird …

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Solarium-Verbot für Jugendliche – Weitsichtig

Soll der Staat alles regeln? Nein, soll er nicht. Das persönliche Verhalten darf nicht vergesellschaftet werden. Übervater Staat soll die Menschen nicht zu ihrem Glück zwingen. Das kann er gottlob auch nicht. Doch manchmal muss der Staat die Menschen, vor allem die jungen, vor sich selber schützen. Wenn es etwa …

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Landgericht Hamburg verbietet bundesweit patchbare Hacker-Receiver

Premiere: Landgericht Hamburg verbietet bundesweit patchbare Hacker-Receiver Einstweilige Verfügung gegen Receiver-Importeur Zehnder GmbH – Vertriebswege bis zum Endkunden werden verfolgt: Premiere geht gegen alle beteiligten Personen vor – Seger: „Strafrecht konsequent ausnutzen / empfindliche Schadensersatzansprüche“ Großer Erfolg für Premiere im Kampf gegen den kriminell-organisierten Rechte-Diebstahl: Vor dem Landgericht Hamburg hat …

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