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Themen - Archiv: Urteil

Karlsruher Urteil zur Sicherungsverwahrung

Das Thema Sicherungsverwahrung ist kompliziert und es eignet sich deshalb eigentlich nicht für die Stammtische. Trotzdem wird gerade dort eifrig darüber diskutiert. Das Rezept erscheint dann meistens verblüffend einfach. Formuliert wird in etwa so, wie es der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder einmal getan hat: „Wegsperren, für immer!“ Solchen populistischen Parolen …

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EuGH-Urteil, das geschlechtsneutrale Versicherungstarife vorschreibt

Die Assekuranz ist sich einig – von den Verbänden über die einzelnen Gesellschaften bis hin zu den Vermittlern. Das gestern ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das ab Ende 2012 europaweit ohne Ausnahme geschlechtsunabhängig kalkulierte Tarife vorschreibt, ist „enttäuschend“ (der europäische Versicherungsverband CEA und der britische Verband ABI), „falsch“ (HUK-Coburg), zumindest …

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Lohngleichheit für Leiharbeiter

Die »christlichen« Leiharbeitergewerkschaften sind das Gegenstück zur Lokführergewerkschaft. Beide gefährden, wenn sie Erfolg haben, das System der Tarifeinheit: die einen, indem sie eine Gruppe bevorzugen, die anderen, in dem sie niedrigere Löhne aushandelten. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat nach Recht und Gesetz entschieden. In dem Fall gaben die Richter der …

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Leasingnehmern drohen kräftige Nachzahlungen

Drastisch draufzahlen könnten Autofahrer, die ihr Fahrzeug geleast haben, unter Umständen nach Auslaufen des Vertrages. Immer häufiger forderten Leasinggesellschaften der Autohersteller selbst für übliche Gebrauchsschäden wie Kratzer, kleine Beulen, Steinschlag und Innenreinigung Ausgleichszahlungen, die sich leicht auf bis zu 4.000 Euro summieren könnten, heißt es in der neuen Ausgabe von …

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Freisprüche für Temposünder

Es ist ähnlich wie mit der Tabaksteuer: Mit jeder Erhöhung dieser Abgabe behauptet der Bund, er wolle einen Beitrag zur Gesundung der Bevölkerung leisten. Gleichzeitig wäre das Staatsdefizit ohne die Milliardeneinnahmen durch den Blauen Dunst noch eklatanter. So beschleicht die meisten Autofahrer das Gefühl, mit jeder neuen Geschwindigkeitsmessanlage in erster …

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Sorgerechts-Urteil des Verfassungsgerichts

Jedes Jahr, kurz nach Beginn der Sommerferien, klingelt bei uns das Telefon. Eine weinende Freundin ist dran. Jetzt habe er das gemeinsame Kind wieder für zwei Wochen in den Urlaub mitgenommen. Die schreckliche neue Freundin sei auch wieder mit dabei. Sie hasse es, die nächsten vierzehn Tage ohne ihre Tochter …

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Arbeitszimmer-Urteil

Wie lange will sich der Gesetzgeber, der in seinen ministeriellen Denk-Tanks ganze Kompanien von Juristen beschäftigt, noch zum Watschenmann der Karlsruher Verfassungshüter machen? Oder gilt für den Gesetzgeber bei seinen Versuchen, Ausgaben oder Bürgerrechte in den Griff zu bekommen, das Prinzip: Versuch und Irrtum? Damit würde allerdings dem Wähler ein …

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Von der Leyens Hartz-IV-Pläne – Mehr als nur Geld

Als Ursula von der Leyen das Karlsruher Urteil zu den Hartz-IV-Sätzen begriff, da ging ihr kein Licht auf. Nein, es war wohl eher ein Kronleuchter. Das Gericht eröffnete ihr immerhin die Chance, sich direkt in die Bildungspolitik einzumischen. Die Ministerin könnte es sich leicht machen und die Sätze für Kinder …

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Grundsatzurteil zur Sterbehilfe

Seit 2009 gilt in Deutschland das Patientenverfügungsgesetz. Im Mittelpunkt des Gesetzes steht das Selbstbestimmungsrecht des Menschen als Ausdruck seiner grundgesetzlich garantierten Würde. Das bedeutet: Eine Patientenverfügung ist verbindlich. Ärzte haben sie bei all ihren Maßnahmen zu beachten, wobei es auf das Stadium einer Krankheit nicht ankommt. Daraus folgt: Sie haben …

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Rechte der Fluggäste gestärkt

Mit seinem Urteil vom 29. April 2010 hat der Bundesgerichtshof einige kundenfeindliche Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der British Airways und der Deutschen Lufthansa aufgehoben. Das Urteil, das aufgrund einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ergangen ist, ist richtungweisend für die ganze Branche, erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin …

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