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Themen - Archiv: Ursula Von der Leyen

Kritik der Kommunen an von der Leyen

Die Kommunen haben die Forderung der Gewerkschaft Verdi nach Lohnerhöhungen von 6,5 Prozent im öffentlichen Dienst scharf kritisiert. „Unverhältnismäßige Mehrkosten für ihr Personal müssten die Kommunen durch Streichung freiwilliger Leistungen, höhere Gebühren oder Stellenabbau ausgleichen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. …

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Von der Leyen verteidigt gesetzliche Frauenquote

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat erneut für eine gesetzliche Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte geworben. „Deutschland liegt bei den Vorständen der Großkonzerne immer noch bei peinlichen drei Prozent Frauenanteil und damit noch hinter Brasilien und Russland“, sagte Leyen im Interview mit dem „Tagesspiegel“. „Wir müssen den Konzernen helfen, …

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Rechnungshof kritisiert von der Leyens Arbeitsmarktreform

Der Bundesrechnungshof hat die Reformpläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Straffung der Arbeitsmarktinstrumente scharf kritisiert. Die Bonner Prüfer befürchten erhebliche Schwierigkeiten für Jobvermittler durch die Ausweitung der Beurteilungs- und Ermessensspielräume und machen „grundsätzliche und schwerwiegende Bedenken“ gegen die geplanten Regelungen der Vergütungssysteme für außertarifliche Mitarbeiter der Bundesagentur …

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Von der Leyen will mehr Mindestlöhne

Wenige Wochen vor der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Bewerber aus den östlichen EU-Staaten hat sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Einführung weiterer Mindestlöhne ausgesprochen. „Ich bin der Meinung, dass wir noch in einigen weiteren Branchen Mindestlöhne brauchen“, sagte von der Leyen der in Chemnitz erscheinenden „Freien …

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Die grüne Zukunft der CDU

Sie hat als Arbeitsministerin die Hand auf dem größten Geldtopf der Regierung; er führt den größten Landesverband der Union. Sie galt nach Köhlers Abgang als fit für das Amt der Bundespräsidentin; er steuerte die große Koalition effektiv und intelligent mit den parlamentarischen Hebeln der Macht. Sie steht für die Fortschrittlichkeit …

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Hartz-IV-Reform Entzauberung

Die Hartz-IV-Reform ist wahrlich kein großer Wurf, auch wenn sie besser ist als ihr Ruf. Es handelt sich aber sicher nicht um die „große“ Reform, die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gestern im Bundestag beschworen hat. Immerhin: Die Kompromissfähigkeit von Union und SPD hat über den Parteienegoismus gesiegt. In einem …

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Zäher Poker um Hartz

Die Hartz-IV-Gespräche sind zäh, lästig und keine Werbung für die Parteien. Dass sie auch nach vier Wochen auf der Stelle treten, fällt auf sie zurück. Wer Poker spielen will, soll in einen Club oder ins Internet gehen. Der Rücken der Hilfsempfänger ist die falsche Tischplatte dafür. Verzockt hat sich Ursula …

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Steinmeier: Hartz IV direkt den Kommunen überweisen

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, die Hilfen für die Kinder aus Hartz-IV-Familien den Kommunen direkt zu überweisen, um die Bürokratiekosten zu drücken. „Eine Reform, die vom ersten Tag an 1300 zusätzliche Stellen bei der Agentur für Arbeit verursacht, kann nicht der große Wurf sein“, …

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Anrufung des Vermittlungsausschusses

Jetzt kann es gar nicht schnell genug gehen. Noch bevor der Bundesrat die vom Bundesverfassungsgericht verordnete und von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgenommene Hartz-IV-Reparatur abgelehnt hat, haben sich Regierung und Opposition schon auf eine Vermittlungsrunde verständigt. Sie soll nun zwischen dem Bundestag mit seiner schwarz-gelben Mehrheit und der Länderkammer, …

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