Themen - Archiv: Unionsfraktion

Vertager sind sie schon, Versager bisher noch nicht. Noch handelt die Regierung in der Krise. Aber wenn das Kabinett gleich mehrere wichtige Gesetze von der Tagesordnung nehmen muss, weil es Unstimmigkeiten gibt, dann ist etwas faul im Staate Deutschland. Dann sind das nicht mehr nur die üblichen Nickligkeiten, die immer …

Unionsfraktion lehnt Kompromiss des CDU-Präsidiums ab Düsseldorf: Der Streit um die Zukunft der Jobcenter spitzt sich innerhalb der Union weiter zu. Nach Informationen der Rheinischen Post lehnte der geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion am Montag Abend einen Kompromissvorschlag ab, der zuvor vom CDU-Präsidium erarbeitet worden war. Danach sollte die Zuständigkeit von …